Tierschutz-Urteile

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FallkategorieDatumGerichtRechtsbereich
Steuern und Versicherungen24.06.2009VGH BayernÖffentliches Recht
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde. Der Kläger hält zwei Rottweiler, für die jeweils ein positiver Wesenstest vorliegt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung[...]
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Steuern und Versicherungen26.03.2009VGH Baden-WürttembergÖffentliches Recht
Die Beklagte (eine Gemeinde) erhebt Hundesteuer aufgrund ihrer Satzung über die Hundesteuer. Sie sieht erstmal einen besonderen Steuersatz für Kampfhunde vor. Die Gemeinde hatte in der Hundesteuersatzung diejenigen Hunderassen aufgelistet, die[...]
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Steuern und Versicherungen11.03.2009VG MünsterÖffentliches Recht
Die Klägerin, Hundebesitzerin eines Bullterriers, war der Ansicht, dass ihr Hund nicht als gefährlich eingestuft werden kann, da er friedliebend sei. Zudem könne sie, die auf angewiesen ist, den zusätzlichen Steuerbetrag für Kampfhunde nicht[...]
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Steuern und Versicherungen11.07.2008AG MünchenZivilrecht
Die Tochter des Klägers führ mit dem Auto ihres Vaters gegen Mitternacht durch ein Waldgebiet. Plötzlich sah sie am rechten Fahrbahnrand ein Reh stehen. Sie zog nach links, kam ins Schleudern und prallte ins Unterholz, wodurch ein Schaden am Auto[...]
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Steuern und Versicherungen26.05.2008VGH Baden-WürttembergÖffentliches Recht
Die Klägerin hielt insgesamt 55 Katzen. Bei einer Kontrolle stellte der Amtstierarzt (Beklagter) mangelnde hygienische Zustände sowie gesundheitliche Schäden der Tiere fest. Es wurde folgendes festgestellt: Überfüllte Katzenklos, Verunreinigung[...]
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Steuern und Versicherungen28.04.2008VG SigmaringenÖffentliches Recht
Die beklagte Stadt änderte ihre Hundesteuersatzung, sodass der Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes auf 600,- EUR jährlich erhöht wurde. Dabei lehnte sie sich an die Polizeiverordnung des Landes über das Halten gefährlicher Hunde an und[...]
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Steuern und Versicherungen12.02.2008OVG Sachsen-AnhaltÖffentliches Recht
Der Kläger ist der Hundehalter eines American Staffordshire Terrier-Mischling. Er klagt gegen die Erhöhung des Steuersatzes für gefährliche Hunde. Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Kreuzung bestimmter angeblich gefährlicher[...]
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Steuern und Versicherungen25.04.2007BGHZivilrecht
Der Kläger begehrt Versicherungsschutz wegen eines durch Pferde verursachten Verkehrsunfalls. Der Kläger hält bei der Beklagten zu 1) eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, bei der Beklagten zu 2) eine Privathaftpflichtversicherung. Die Klage[...]
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