Tierschutz-Urteile

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FallkategorieDatumGerichtRechtsbereich
sonstige22.02.2007OLG HammStrafrecht
Das AG Hagen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße wegen unerlaubter Taubenfütterung in Höhe von 20,00 €. Es berief sich auf § 9 der Gebietsordnung der Stadt, der die Taubenfütterung verbot. Gegen dieses Urteil wandte sich der[...]
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sonstige11.10.2006BayVerfGHStrafrecht
Eine Stadt erließ gegen die Beschwerdeführerin einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Taubenfütterung. Nach erfolglosen Klagen erhob sie Verfassungsbeschwerde. Nach der Aufnahme des Art. 20 a GG habe der Tierschutz Verfassungsrang erhalten. Sie[...]
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sonstige27.09.2005VGH MannheimStrafrecht
Nachdem die Klägerin mehrfach beim Taubenfüttern angetroffen worden war und sie dabei zu erkennen gegeben hatte, dass sie ungeachtet des in der Polizeiverordnung normierten Taubenfütterungsverbotes weiterhin aus Mitleid die Tiere zu füttern[...]
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sonstige29.04.2002OLG NürnbergZivilrecht
Der Kläger erwarb beim Beklagten zwei Falken. Der Beklagte händigte dabei eine Kopie einer Bescheinigung, wonach es sich bei den erworbenen Falken um Gerfalken handelt. Später kam es zum Ergebnis, dass es sich nicht um Gerfalken sondern um die[...]
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sonstige04.05.2000KG BerlinStrafrecht
Die Betroffenen hatten an ihrem lange leer stehenden Haus Plakatwände anbringen lassen. Diese verdeckten in etwa 20 bis 40cm Abstand zum Mauerwerk die Fenster vom ersten bis zum dritten Stockwerk in einer Höhe von mindestens 10m und einer Breite[...]
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sonstige24.10.1997BVerwGStrafrecht
Die Klägerin rügte die bußgeldbewehrte Vorschrift, wonach das Füttern von wildlebenden Tauben im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten war. Inzwischen waren gegen sie Bußgelder in Höhe von 5.000[...]
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sonstige28.06.1994OVG SchleswigStrafrecht
Die Kläger begehrten eine Genehmigung für die Zurschaustellung von Seehunden in ihrer Seehundstation in einem geschlossenen Gebäude. Die Klage wurde abgewiesen.
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