Bundesregierung setzt ihren tierschutzfeindlichen Weg fort!

Höchstes deutsches Verwaltungsgericht wird missachtet - artgemäßes Liegen und Ruhen von Schweinen zukünftig erheblich eingeschränkt.

Die hessische Landestierschutzbeauftragte zeigt sich wenig überrascht über den Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Haltung von Schweinen.

„Die Bundesregierung setzt ihren tierschutzfeindlichen Weg fort und sorgt mitnichten für mehr Tierwohl.

Die Haltung von Sauen in minimal veränderten Kastenständen bleibt auf Dauer erhalten. Dabei hebt Ministerin Klöckner aber die seit 1988 (mit Übergangsfrist bis 1992) in der Tierschutzgesetzgebung verankerte Maßgabe, dass Schweine artgemäß liegen können müssen, ausdrücklich auf. So hebelt sie „elegant“ und nachhaltig den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes, vom 08.11.2016 zur notwendigen Veränderung der Kastenstände aus. Das Gericht hatte ausdrücklich hervorgehoben, dass Kastenstände, die für inzwischen ja sehr groß gezüchtete Schweine zu schmal sind, entsprechend ausreichend vergrößert werden müssen und jedem Tier ein artgemäßes Liegen mit Ausstrecken, auch der Beine, möglich sein muss.“

Bereits 1999 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Legehennenhaltung das artgemäße Schlafen und Ruhen für essentiell und von grundlegender Bedeutung erklärt. Auch deshalb war die Tierschutznutztierhaltungsverordnung in diesem Punkt bislang so klar. Dies hat die Bundesregierung nun verschlechtert.

Martin weiter: “Auch die neue gesetzliche Vorgabe zur Größe der Abferkelbucht, die einer Sau von 180-220kg mit ihren bis zu 20 Ferkeln nicht mehr als 5 qm Platz bietet, ist befremdlich (Zum Vergleich: einem Hund von 10kg stehen nach geltendem Recht 6 qm zu): Wissenschaftliche Erfahrungen aus fortschrittlicheren Ländern belegen längst, dass dieser Minimalraum für die Sau mit ihren Ferkeln ausdrücklich nicht ausreicht. Für die Umstellung bewilligt die Bundesregierung zudem eine Frist von 17 Jahren. So werden dann in 17 Jahren deutsche Landwirte auf ein Minimal-System umstellen, dessen Nichtfunktionieren heute bereits bekannt ist.

Nachhaltigkeit und zukunftsfähige Umorientierung der Landwirtschaft sehen anders aus!“

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