Pressemitteilung der LBT

Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung von EU-Tierschutzrecht nun auch im Bereich Tierversuche

Die Landestierschutzbeauftragte begrüßt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren durch die EU-Kommission.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie bis 10. November 2012 vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie soll für einen hohen Tierschutzstandard sorgen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. „Tierschützer und Juristen hatten schon vor Monaten auf Defizite bei der Umsetzung hingewiesen“, so die Landestierschutzbeauftragte heute in Wiesbaden. „Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung entgegen dem verfassungsgemäßen Auftrag Tierschutz als Staatsziel nicht ernst nimmt. Auch die neue Bundeslandwirtschaftsministerin hat für Tierschutz bisher nur leere Worte“. Die deutsche Tierschutz-Gesetzgebung muss nach Auffassung der Landestierschutzbeauftragten in insbesondere folgenden Punkten verändert werden:

1.  Die Genehmigungsbehörden in Deutschland haben keine inhaltliche Prüfungsbefugnis, sondern dürfen nur die Plausibilität prüfen. Dies ist in die von der EU vorgesehenen umfassende Prüfungsbefugnis zu ändern.

2.  Tierversuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung brauchen in Deutschland keine Genehmigung. Eine solche sieht die EU-Richtlinie vor.

3.  Angst wird anders als in der Richtlinie im Deutschen Tierschutzgesetz nicht als eigenständiger Belastungsfaktor erwähnt.

4.  Schwerst belastende Tierversuche werden in Deutschland nicht auf Ausnahmen beschränkt.

Da die Bundesregierung bislang das Schreiben der EU nicht öffentlich macht, kann nur spekuliert werden, welche Punkte der Kommission selbst besonders wichtig erscheinen. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit zu antworten.

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