Ausführungen zu:

Juristische Ausarbeitungen von Dr. Christoph Maisack

Justitia am Frankfurter Römer
Haltungseinrichtungen für Legehennen
Zur Auslegung von § 13a Abs. 1 Nr. 2 Tierschutz-NutztierhaltungsVO in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-NutztierhaltungsVO vom 14. 4. 2016 (Festsetzung einer Höhe von mindestens 2

Zu der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (6. TierSchNutztVÄndV) vom 14. 4. 2016 (BGBl. I S. 758 Nr. 18) ist an die Landesbeauftragte für Tierschutzangelegenheiten im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz folgende Anfrage herangetragen worden:

Kann § 13a Abs. 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-...

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Gerichtsurteile
Welche Auswirkungen haben Gerichtsurteile auf andere Verfahren in ähnlicher Sache?

Welche Auswirkungen haben gerichtliche Entscheidungen, die zwischen bestimmten Parteien ergehen und einen bestimmten Streitgegenstand betreffen, auf Verfahren vor anderen Gerichten/Behörden, in denen es um andere Parteien und andere Streitgegenstände geht?

1.

Obergerichtliche Entscheidungen (also insbesondere Urteile und Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Oberlandesgerichte) haben für andere Verfahren...

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Justitia am Frankfurter Römer
Europäischer Gerichtshof:
Keine Anbringung des EU-Bio Logos auf Fleischerzeugnissen von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet worden sind

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil v. 26. 2. 2019 (Rechtssache C-497/17) entschieden, dass die EU-Öko-Basisverordnung Nr. 834/2007 – insbesondere ihr Art. 3 und ihr Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b Ziff. viii – im Licht des Tierschutzartikels der EU, Art. 13 AEUV, dahin auszulegen sei, dass sie die Anbringung des EU-Bio-Logos auf Erzeugnissen, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung einer rituellen Schlachtung unterzogen wurden, nicht gestattet.

Eine französische...

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Europäischer Gerichtshof:
Keine rituellen betäubungslosen Schlachtungen außerhalb von zugelassenen Schlachthören

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil v. 29. 5. 2018 (Rechtssache C-426/16) entschieden, dass die Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 4 der EU-Schlachtverordnung Nr. 1099/2009, rituelle betäubungslose Schlachtungen ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen vorzunehmen, die den Anforderungen der EU-Lebensmittelhygieneverordnung Nr. 853/2004 entsprechen, keine Beschränkung des durch Art. 10 der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechts der Muslime auf Religionsfreiheit darstelle...

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Amtstierärztliche Gutachten
Hinweise zu Anordnungen nach § 16a TierSchG aus juristischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung amtstierärztlicher Gutachten

Übersicht zu den wesentlichen Fragen, die sich stellen, wenn eine Anordnung nach § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG erlassen werden soll:

  • Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen, der schon begonnen hat und fortdauert? Gefahr eines künftigen Verstoßes? (1)
     
  • Richtiger Adressat der Anordnung? (2)
     
  • „notwendige“ Anordnung? (3)
     
  • Entschließungsermessen? Auswahlermessen?(4)
     
  • Bestimmtheit der Anordnung (5)
     
  • ...
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