Ausführungen zu:

Juristische Ausarbeitungen von Dr. Christoph Maisack

Justitia am Frankfurter Römer
Auslegung von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierverordnung - Festsetzung einer Höhe von mindestens 2 Metern für Haltungseinrichtungen von Legehennen -

Zur Auslegung von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 14. 4. 2016 (Festsetzung einer Höhe von mindestens 2 Metern für Haltungseinrichtungen von Legehennen)

Zu der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung       (6. TierSchNutztVÄndV) vom 14. 4. 2016 (BGBl. I S. 758 Nr. 18) ist an die Landesbeauftragte für...

Viele  §
Welche Auswirkungen haben Gerichtsurteile auf andere Verfahren in ähnlicher Sache?

Welche Auswirkungen haben gerichtliche Entscheidungen, die zwischen bestimmten Parteien ergehen und einen bestimmten Streitgegenstand betreffen, auf Verfahren vor anderen Gerichten/Behörden, in denen es um andere Parteien und andere Streitgegenstände geht?

1.

Obergerichtliche Entscheidungen (also insbesondere Urteile und Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Oberlandesgerichte) haben für andere Verfahren...

Justitia am Frankfurter Römer
Keine Anbringung des EU-Bio Logos auf Fleischerzeugnissen von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet worden sind

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil v. 26. 2. 2019 (Rechtssache C-497/17) entschieden, dass die EU-Öko-Basisverordnung Nr. 834/2007 – insbesondere ihr Art. 3 und ihr Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b Ziff. viii – im Licht des Tierschutzartikels der EU, Art. 13 AEUV, dahin auszulegen sei, dass sie die Anbringung des EU-Bio-Logos auf Erzeugnissen, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung einer rituellen Schlachtung unterzogen wurden, nicht gestattet.

Eine französische...

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Keine rituellen betäubungslosen Schlachtungen außerhalb von zugelassenen Schlachthören

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil v. 29. 5. 2018 (Rechtssache C-426/16) entschieden, dass die Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 4 der EU-Schlachtverordnung Nr. 1099/2009, rituelle betäubungslose Schlachtungen ausschließlich in zugelassenen Schlachthöfen vorzunehmen, die den Anforderungen der EU-Lebensmittelhygieneverordnung Nr. 853/2004 entsprechen, keine Beschränkung des durch Art. 10 der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechts der Muslime auf Religionsfreiheit darstelle...

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