Tierschutzrecht

Urteil: Details

Auf dem Hof der Antragsteller, die Rinder halten, wurden zahlreiche Kontrollen über mehrere Jahre hinweg durch die Veterinärbehörde durchgeführt. Amtstierärzte stellen dort jeweils durch Überbelegung hervorgerufene zu geringen Stallgrößen fest. In den ersten Jahren erfolgten per Ordnungsverfügung angeordnete Reduzierungen des Rinderbestandes. Diesen Anordnungen kamen die Antragsteller nicht nach und hielten immer wieder zum Teil deutlich mehr als die erlaubten Tiere. Auch Sperrungen einzelner Buchten wurden durch die Behörde angeordnet, die bei der nächsten Kontrolle jeweils wieder belegt waren. Mehrere Teilbestandsauflösungen folgten sowie Zwangsgeldfestsetzungen. Unter dem 11.06.2018 ordnete der Landrat der Antragsgegnerin sodann die Untersagung der Rinderhaltung sowie die Verpflichtung der Bestandsauflösung bis zum 23.07.2018 an. Diese Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung wenden sich die Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz.
Sachverhalt: Auf dem Hof der Antragsteller, die Rinder halten, wurden zahlreiche Kontrollen über mehrere Jahre hinweg durch die Veterinärbehörde durchgeführt. Amtstierärzte stellen dort jeweils durch Überbelegung hervorgerufene zu geringen Stallgrößen fest. In den ersten Jahren erfolgten per Ordnungsverfügung angeordnete Reduzierungen des Rinderbestandes. Diesen Anordnungen kamen die Antragsteller nicht nach und hielten immer wieder zum Teil deutlich mehr als die erlaubten Tiere. Auch Sperrungen einzelner Buchten wurden durch die Behörde angeordnet, die bei der nächsten Kontrolle jeweils wieder belegt waren. Mehrere Teilbestandsauflösungen folgten sowie Zwangsgeldfestsetzungen. Unter dem 11.06.2018 ordnete der Landrat der Antragsgegnerin sodann die Untersagung der Rinderhaltung sowie die Verpflichtung der Bestandsauflösung bis zum 23.07.2018 an. Diese Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung wenden sich die Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Beurteilung: Das VG Köln hat den Antrag abgelehnt. Denn die Antragsteller würden mit ihrer Klage gegen die Anordnungen voraussichtlich unterliegen weiter sei ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben. Die Anordnungen der Untersagung der Rinderhaltung sowie der Verpflichtung zur Bestandsauflösung beruhten auf § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Durch die Überbelegung ihrer Stallungen hätten die Antragsteller wiederholt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen, wonach Tiere verhaltensgerecht unterzubringen seien. Eine verhaltensgerechte Unterbringung erfordere, dass dem Tier ausreichend Platz zur Verfügung stehe, um ihm ein möglichst natürliches Sozialverhalten zu ermöglichen. Dazu gehöre bei Rindern u. a. die Möglichkeit, einen Mindestabstand zu Artgenossen einzuhalten, ungehindert aneinander vorbei zu gehen, bei Bedarf einen Ort zum Ruhen zu finden und jederzeit über genügend Bewegungsfreiheit zu verfügen, um sich mühelos scheuern und lecken zu können. Eine Überbelegung des Stalles und die dadurch hervorgerufene zu geringe Größe des Stalles führe bei Rindern zu Leiden in Form von Stress und zu Verdrängungsverhalten. Dieses Leiden sei in dem vorliegenden Fall auch nicht nur von kurzer Dauer gewesen. Auch gegen das Gebot angemessener Ernährung hätten die Antragsteller verstoßen. Bei sozial lebenden Tierarten wie Rindern gehöre auch die Gewährleistung der gleichzeitigen Nahrungsaufnahme zu einer angemessenen Ernährung. Denn aufgrund der Überbelegung sei es dazu gekommen, dass sich nur die ranghöheren Tiere hemmungslos Zugang zu Futter und Wasser hätten verschaffen können, wohingegen die rangniederen Tiere hätten zurückstecken müssen bei Kontrollen sei eine massive Auseinandersetzung um Fressplätze festgestellt worden. Durch diese Zuwiderhandlungen hätten die Antragsteller den Rindern erhebliches Leid zugefügt. Denn die Möglichkeit, Hunger und Durst zu stillen und den Körper ausreichend mit Nährstoffen zu versorgen, stelle eines der elementarsten Bedürfnisse von Rindern dar. Bei abgemagerten Tieren liege auch ein Schaden vor, der bei stark abgemagerten Tieren auch erheblich sei.
Das VG Köln hat den Antrag abgelehnt. Die sofortige Vollziehung der Untersagung der Rinderhaltung und der Verpflichtung zur Bestandsauflösung bleibt daher bestehen.