Neues Tierversuchsrecht – kritische Anmerkungen

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Justitia am Frankfurter Römer

Im Jahr 2013 wurde das Tierversuchsrecht in Deutschland grundlegend geändert, basierend auf der EU-Richtlinie Nr. 2010/63. Diese Änderung war mehr als überfällig, da die bisherigen Regelungen noch auf der EU-Richtlinie 1986/609 basierten.

Hierfür erfolgte eine Änderung der bereits bestehenden Regelungen im Tierschutzgesetz und die Tierschutzversuchstierverordnung wurde neu geschaffen.

Leider erfolgte die Umsetzung der neuen Richtlinie verspätet und für Gesetz und Verordnung zeitversetzt. Vor allem aber enthielten die neuen nationalen Vorschriften Regelungen, die ungenügend waren und die Vorgaben der EU nicht umsetzten.

Trotz anhaltender Kritik wurden von Regierungsseite keine Schritte unternommen, um hier nachzubessern. Letztlich hat erst die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU dazu geführt, dass die nationalen Vorschriften überarbeitet wurden.

Dies mündete in der Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzversuchstierverordnung. Allerdings erscheinen vielen Fachleuten auch diese Änderungen nicht ausreichend.

Ein Update wird derzeit erarbeitet und wird dann hier eingestellt.

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