Zur Person der ersten Bundestierschutzbeauftragten:
Ariane Kari wurde 2023 vom grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zur ersten Bundestierschutzbeauftragten berufen. Sie war im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Als Tierärztin verfügt sie über jahrelange Erfahrung in verschiedensten Bereichen des Tierschutzes. Unter anderem arbeitete sie als Amtstierärztin und auch auf einem Regierungspräsidium und kennt daher den Vollzug des Tierschutzgesetzes mit allen Stärken und Schwächen. Insbesondere die Bearbeitung von tierschutzfachlichen und -rechtlichen Fragestellungen lag ihr am Herzen:
- Unterstützung von Veterinärbehörden in Tierschutzfragen
- Verfassen von Stellungnahmen und Halten von Vorträgen zu
veterinärmedizinischen Fragestellungen im Tierschutz und
angrenzenden Fachbereichen
- Gutachtertätigkeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Darüber hinaus war sie als Dozentin tätig und verfügt über zwei Fachtierarztanerkennungen. Da sie parteilos ist, galt sie zurecht als politisch unabhängig. So wollte sie Tieren eine Stimme geben.
Mit dem Ablauf ihrer Amtszeit 2025 wurde sie von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer, CSU, entlassen.
Zur aktuellen Bundestierschutzbeauftragten:
Der Landwirtschaftsminister berief inzwischen seine parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Bundestierschutzbeauftragten. Breher ist im Münsterland aufgewachsen, studierte Jura, ihr Vater betrieb im Nebenerwerb Landwirtschaft. Sechs Jahre leitete sie als Geschäftsführerin den Kreislandvolkverband Vechta, die lokale Vertretung der Landwirte. Seit 2019 ist sie stellvertretende Parteivorsitzende der CDU.
Ein belastbarer fachlicher Bezug zu den verschiedenen Fragen des Tierschutzes ist nicht zu finden.
Auch lassen ihre Beiträge im Bundestag bislang nicht erkennen, dass ihr das Thema naheliegt.
Die LBT Martin zeigt sich enttäuscht und befremdet durch diese Berufung: „Der neuen Bundestierschutzbeauftragten fehlen das notwendige Fachwissen und Kenntnisse zu den verschiedenen Facetten des Tierschutzes. Eine Unabhängigkeit des Amtes ist hier auch nicht mehr gegeben. Schade - eine vertane Chance in dieser Legislaturperiode den Tierschutz noch Bedeutung zu verleihen."
Neue Bundestierschutzbeauftragte muss sich an Taten und nicht an Worten messen lassen - als Bundestagsabgeordnete bisher ohne jeden Erfolg im Tierschutz
Gegensätzliche Interessen?
Die zweite Bundestierschutzbeauftragte ist zugleich Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im BMLEH.
Nach ihrer Auffassung ergibt sich daraus kein Interessenskonflikt.
Es gibt sicher durchaus Konstellationen, in denen eine Staatssekretärin oder ein Staatsekretär auch eine Bundesbeauftragte oder ein Bundesbeauftragter sein können. Dies ist immer dann möglich, wenn sich aus den Themen nicht offensichtlich gegensätzliche Positionen ergeben. Beim Tierschutz liegt es aber in der Natur der Sache, dass politische und fachliche Positionen leider nicht immer deckungsgleich sind.
Hier verfügt die LBT über einen reichen Erfahrungsschatz aus 33 Jahren Amtszeit unter ganz verschiedenen Regierungskonstellationen, wobei der Tierschutz häufiger der Verlierer war.
Als parlamentarische Staatssekretärin ist Frau Breher eine Bundestagsabgeordnete, die einen Bundesminister unterstützt, ihn vertritt und die Verbindung zwischen Ministerium und Parlament herstellt. Sie vertritt den Minister in Debatten, Ausschüssen und im Bundesrat, hält Kontakt zu Bundestagsfraktionen und Parteien und nimmt an Sitzungen der Bundesregierung teil.
Frau Breher wird sich also zukünftig ggf. als Stellvertretung des Ministers seine eigene Position und gleichzeitig die Position der Bundestierschutzbeauftragten zu eigen machen müssen und sich somit selbst beraten. Dies gab es fraglos noch nicht und ist ein interessantes Konstrukt. Ob es dem Tierschutz weiterhelfen wird, bleibt wohl sehr dahin gestellt.
Als Bundestagsabgeordnete hat sich Frau Breher in der Vergangenheit (2020 wurde Deutschland von der Regierung Kabinett Merkel IV regiert, einer Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel) hin und wieder zu Tierschutz geäußert, wirklich klar positioniert allerdings nur in einer einzigen Rede
(
https://www.silvia-breher.de/1952-2/Öffnet sich in einem neuen Fenster).
Ihr flammender Einsatz für eine Umsetzung der sog. Exopet-Studie zum Schutz von Wildtieren blieb allerdings ohne jeden Erfolg!
Die Bundesregierung selbst hatte vorher eine wissenschaftliche Studie zur Situation von Wildtieren in Privathand in Auftrag gegeben. Die Exopetstudie ( https://tierschutz.hessen.de/wildtiere) für alle Teile inklusive der Exopet-Machbarkeitsstudie offenbarte schonungslos, wie katastrophal die Lebenssituation für Wildtiere bei privaten Haltern in der Regel war. Die Umsetzung der Forderungen aus dieser soliden, wissenschaftlichen Studie, in die nicht nur verschiedene Universitäten, sondern auch Tierhalterverbände eingebunden waren, wurde im Koalitionsvertrag von 2018 festgeschrieben.
Vor genau diesem Hintergrund hielt Frau Breher ihre Rede zu den wirklich großen Problemen in der privaten Haltung von Wildtieren.
Leider war ihr Einfluss hierauf und ihre Durchsetzungskraft im politische Geschehen schon damals so gering, dass dieser Punkt (einer der wenigen zu Tierschutz im damaligen Koalitionsvertrag überhaupt) ausdrücklich NICHT umgesetzt wurde. Sie hat auch leider nicht dafür gesorgt, obgleich ihr das Thema doch angeblich so ein großes Anliegen war, dass die jetzige Bundesregierung - wieder aus CDU/CSU und SPD bestehend - die Thematik nochmals in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hätte.
Weshalb Frau Breher nun glaubt, in widersprüchlicher Personalunion als Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin und Bundestierschutzbeauftragte mehr für den Tierschutz tun zu können, bleibt zunächst ein Rätsel.
Im Rahmen ihrer ersten Rede kündigte Frau Breher an: „Ich möchte den Tieren nicht nur eine Stimme geben, sondern die Dinge auch tatsächlich umsetzen.“ Die LBT ist gespannt, wie Frau Breher das Amt der BTB ausfüllen wird und wie sich das Amt in der kommenden Zeit entwickeln wird. Dabei wird sich Frau Breher an den von ihr angekündigten Taten messen lassen müssen und nicht an Worten und allgemeinen Absichtserklärungen.