Urteil: Details

Die Kläger stellten zur Überprüfung, ob die in der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald enthaltene Beschränkung des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstießen.

Die geschützten Betretungsrechte schlossen nicht Lenkungsmaßnahmen aus, unter welche auch Betretungsverbote fallen konnten. Anders als bei Naturschutzgebieten konnten Nationalparke nicht nur, sondern sollten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, allerdings nur insoweit, als es der stets vorrangige Schutzzweck erlaubte. Die heute gesteigerte Nutzung der Natur zu Erholungszwecken steigerte den Stellenwert auch des „Grundrechts auf Reiten“, welches jedoch durch die Interessen anderer Erholungssuchender beschränkt war.

Die Klage hatte keinen Erfolg.