1.440 Einträge

Ergebnisse 1 bis 10 auf Seite 1

Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Amtshaftung 117149400015.02.2007 BGH Öffentliches Recht

Die Klägerin betreibt einen Schlachthof. Sie fordert von der beklagten Stadt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadenersatz, weil die von privaten Laboren durchgeführten BSE-Tests [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 88093080001.12.1997 VGH Mannheim Strafrecht

Der Kläger war eingetragener Verein, der sich mit der Wiedereinbürgerung ausgerotteter Tierarten beschäftigte. Er beantragte beim zuständigen Ministerium, der Wiedereinbürgerung von Luchsen im [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 144857880027.11.2015 VGH München Öffentliches Recht

Der Kläger und Berufungskläger ist ein eingetragener Tierschutzverein. Beklagte und Berufungsbeklagte ist eine Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinde) als Rechtsträgerin der Fundbehörde. [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 132917400014.02.2012 VG Schleswig Öffentliches Recht

Den beiden Fällen lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde, es ging jeweils um einen Schäferhund, der einen anderen Hund (und in einem Fall noch zusätzlich einen Menschen) gebissen haben, ohne selbst [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 58353840029.06.1988 LG Aachen Öffentliches Recht

Der Kläger war als Schausteller auf einer Kirmes mit seinem Fahrgeschäft vertreten. Eine Jugendverkehrsschule hatte zum Abstellen der Gerätewagen ihr Gelände zur Verfügung gestellt, wobei die [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 76627440014.04.1994 OLG Hamm Öffentliches Recht

Der Beklagte zu 3) pfändete in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieher drei Pferde. Diese verbrachte er zur Versorgung bis zur Versteigerung nach Absprache mit dem Beklagten zu 1) gegen Entgelt auf [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 77474160021.07.1994 OLG Düsseldorf Öffentliches Recht

Der Kläger wurde unmittelbar nach dem Ende eines Fußballspiels der Bundesliga von einem Polizeihund gebissen. Er hatte sich nach dem Spiel dem plötzlichen Lauf einer Gruppe von Fans angeschlossen, [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 125184240002.09.2009 VG Stuttgart Öffentliches Recht

Die Stadt Stuttgart verhängte gegen einen Zirkus das Verbot, seine Wildtiere mit in die Stadt zu bringen, unterzubringen und vorzuführen. Die Verfügungen waren sofort vollziehbar. Der [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 79444440006.03.1995 OLG Hamm Öffentliches Recht

Die Klägerin beabsichtigte, ihr ausgebeutetes Steinbruchgelände für eine Anlage zur Kompostierung von Rindenmulch oder als Abfalldeponie zu nutzen. Aufgrund des Interesses der Allgemeinheit am [...]

Mehr erfahren

 
Amtshaftung 79513560014.03.1995 OLG Hamm Öffentliches Recht

Der Kläger verlangte von dem beklagten Landzusteller der Post Ersatz für tierärztliche Behandlungen seines Dackels. Als der Beklagte den Hofraum des Hauses, in dem der Kläger wohnte, betrat, um [...]

Mehr erfahren