Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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Amtshaftung | 117149400015.02.2007 | BGH | Öffentliches Recht |
Die Klägerin betreibt einen Schlachthof. Sie fordert von der beklagten Stadt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadenersatz, weil die von privaten Laboren durchgeführten BSE-Tests [...] |
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Amtshaftung | 88093080001.12.1997 | VGH Mannheim | Strafrecht |
Der Kläger war eingetragener Verein, der sich mit der Wiedereinbürgerung ausgerotteter Tierarten beschäftigte. Er beantragte beim zuständigen Ministerium, der Wiedereinbürgerung von Luchsen im [...] |
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Amtshaftung | 144857880027.11.2015 | VGH München | Öffentliches Recht |
Der Kläger und Berufungskläger ist ein eingetragener Tierschutzverein. Beklagte und Berufungsbeklagte ist eine Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinde) als Rechtsträgerin der Fundbehörde. [...] |
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Amtshaftung | 132917400014.02.2012 | VG Schleswig | Öffentliches Recht |
Den beiden Fällen lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde, es ging jeweils um einen Schäferhund, der einen anderen Hund (und in einem Fall noch zusätzlich einen Menschen) gebissen haben, ohne selbst [...] |
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Amtshaftung | 58353840029.06.1988 | LG Aachen | Öffentliches Recht |
Der Kläger war als Schausteller auf einer Kirmes mit seinem Fahrgeschäft vertreten. Eine Jugendverkehrsschule hatte zum Abstellen der Gerätewagen ihr Gelände zur Verfügung gestellt, wobei die [...] |
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Amtshaftung | 76627440014.04.1994 | OLG Hamm | Öffentliches Recht |
Der Beklagte zu 3) pfändete in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieher drei Pferde. Diese verbrachte er zur Versorgung bis zur Versteigerung nach Absprache mit dem Beklagten zu 1) gegen Entgelt auf [...] |
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Amtshaftung | 77474160021.07.1994 | OLG Düsseldorf | Öffentliches Recht |
Der Kläger wurde unmittelbar nach dem Ende eines Fußballspiels der Bundesliga von einem Polizeihund gebissen. Er hatte sich nach dem Spiel dem plötzlichen Lauf einer Gruppe von Fans angeschlossen, [...] |
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Amtshaftung | 125184240002.09.2009 | VG Stuttgart | Öffentliches Recht |
Die Stadt Stuttgart verhängte gegen einen Zirkus das Verbot, seine Wildtiere mit in die Stadt zu bringen, unterzubringen und vorzuführen. Die Verfügungen waren sofort vollziehbar. Der [...] |
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Amtshaftung | 79444440006.03.1995 | OLG Hamm | Öffentliches Recht |
Die Klägerin beabsichtigte, ihr ausgebeutetes Steinbruchgelände für eine Anlage zur Kompostierung von Rindenmulch oder als Abfalldeponie zu nutzen. Aufgrund des Interesses der Allgemeinheit am [...] |
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Amtshaftung | 79513560014.03.1995 | OLG Hamm | Öffentliches Recht |
Der Kläger verlangte von dem beklagten Landzusteller der Post Ersatz für tierärztliche Behandlungen seines Dackels. Als der Beklagte den Hofraum des Hauses, in dem der Kläger wohnte, betrat, um [...] |
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