Urteil: Details

Die Kläger begehrten eine höhere Entschädigung für einen aufgrund der Schweinepest erlittenen Tierverlust. Die Klage hatte erstinstanzlich keinen Erfolg.

§ 67 I 1 TierSG. Die gesetzliche Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes der Tiere war um 20% zu kürzen, da die betroffenen Schweine in Betrieben mit mehr als 1250 Tieren gehalten worden waren. Die Entschädigung als eine Leistung eigener Art durch den Gesetzgeber wurde freiwillig aus Gründen der Billigkeit und der polizeilichen Zweckmäßigkeit gewährt. Ein Verstoß gegen Art. 14 GG war aufgrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraumes nicht feststellbar.

Die Berufung hatte keinen Erfolg.