Urteil: Details

Öffentliches Recht

Tierseuchen

Klauentiere

OVG Münster

24.04.2001

13 B 530/01; NVwZ 2001, 1426

Sachverhalt

Die Antragsteller begehrten die Impfung ihrer Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche. Das VG lehnte diesen Antrag ab.

Beurteilung

Die erforderliche grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung konnte nicht allein darauf begründet werden, dass die Impfpolitik europaweit völlig umstritten sei und angesichts der massiven Schäden, die den Landwirten drohten, eigentlich geändert werden müsste. Eine Ermessensreduzierung des Antragsgegners allein im Sinne der Antragsbegehren war jedoch nicht feststellbar.

Entscheidung

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hatte keinen Erfolg.