Urteil: Details

Der Kläger, eine Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Genehmigung des Beklagten für den Bau und Betrieb einer Schweinemast- und Biogasanlage durch die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Die Anlage sollte 20.160 Schweineplätze und 7.962 Ferkelplätze umfassen. Die Genehmigung wurde am 10. August 2009 erteilt, später auf die Beigeladene übertragen, ergänzt um Vorgaben wie die Ablufthöhe und mehrfach verlängerte Fristen zur Inbetriebnahme. Die Anlage wurde inzwischen errichtet und betrieben. Vorinstanzen hatten die Klage zunächst als unzulässig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidungen teilweise auf und verwies die Sache zurück. 2019 erklärte das Verwaltungsgericht die Genehmigung für rechtswidrig, aber nicht vollziehbar, während das Oberverwaltungsgericht 2023 die Berufungen und Anschlussberufungen zurückwies. Beanstandet wurden insbesondere die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Immissionsprognose, da der Untersuchungsraum zu klein war und wichtige wissenschaftliche Konzepte wie die Critical Loads und das Abschneidekriterium für Stickstoffeinträge nicht berücksichtigt wurden. Auch die Emissionen des Blockheizkraftwerks der Biogasanlage wurden nicht einbezogen. Außerdem wurde der gesetzliche Biotopschutz verletzt, da Beeinträchtigungen von Habitaten nicht korrekt bewertet wurden. Die Beigeladene argumentierte, die Genehmigung sei zum Zeitpunkt der Erteilung rechtmäßig gewesen und nachträgliche wissenschaftliche Erkenntnisse dürften nicht zu ihren Lasten gehen, während der Kläger die Auswirkungen auf ein südöstlich gelegenes Stillgewässer und den Bitterling als erheblich ansah und eine nachträgliche Korrektur für unmöglich hielt.

Das Gericht hat die Genehmigung einer Anlage überprüft, bei der es um die Emission von Stickstoff ging. Ein Blockheizkraftwerk der Anlage wurde nicht vollständig in die Immissionsprognose einbezogen, obwohl seine Stickstoffemissionen unterhalb eines gesetzlich festgelegten Bagatellwertes lagen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass wegen der Nähe zu einem FFH-Gebiet – einem Gebiet mit besonders schützenswerten Lebensräumen und Arten – auch diese geringen Emissionen berücksichtigt werden müssen. Entscheidend für den Schutz von Tieren und Pflanzen ist dabei nicht nur ein einzelner Anlagenteil, sondern die Emissionen der gesamten Anlage.
Die einschlägigen Vorschriften stammen aus der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2002), insbesondere Nr. 4.6.1.1. Hier ist festgelegt, dass Immissionsberechnungen bei sehr geringen Emissionen eigentlich nicht nötig sind, es sei denn, es liegen besondere örtliche Umstände vor. In diesem Fall ist die Nähe zu einem FFH-Gebiet ein solcher besonderer Umstand, da schon kleine Emissionen dort schädliche Auswirkungen haben können. Die neuere TA Luft 2021, die zusätzliche Regeln zum Schutz empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme enthält (Anhang 9), kann im vorliegenden Fall nicht angewendet werden, weil das Genehmigungsverfahren nach der alten TA Luft 2002 bereits abgeschlossen war und Anhang 9 keinen direkten Anspruch auf Biotopschutz begründet.
Das Gericht hat außerdem geprüft, ob die Genehmigungsbehörde ausreichend ermittelt hat. Die Beigeladene hatte beantragt, Sachverständige zu befragen, um nachzuweisen, dass die Prüfung der Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprach. Diese Anträge wurden abgelehnt, weil sie zu allgemein formuliert waren und keine konkrete, überprüfbare Tatsache betrafen. Das Gericht hat damit den Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt, da entscheidungserhebliches Vorbringen berücksichtigt wurde.
Schließlich stellte das Gericht fest, dass die festgestellten Fehler der Behörde in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Stickstoffemissionen auf FFH-Gebiete, Biotope und geschützte Arten wie den Bitterling. Ein ergänzendes Verfahren kann sowohl künftige als auch bereits eingetretene Umweltauswirkungen berücksichtigen. Solange die Fehler in diesem Verfahren korrigiert werden können und das Vorhaben nicht in seinen Grundzügen gefährdet ist, führt dies nicht automatisch zur Aufhebung der Genehmigung.
Die tierschutz- und naturschutzrechtlichen Normen, die hier eine Rolle spielen, sind insbesondere § 34 Abs. 2 BNatSchG (FFH-Gebietsschutz), § 30 BNatSchG (Schutz von Biotopen), sowie die Vorgaben der TA Luft 2002 zur Berechnung von Emissionen und zur besonderen Berücksichtigung von empfindlichen Gebieten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch geringe Emissionen keine schädlichen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume haben und dass bestehende Schutzvorschriften eingehalten werden.

Das Gericht entschied, dass die Genehmigung der Anlage trotz festgestellter Mängel im Bereich der Stickstoffemissionen nicht aufgehoben wird, da diese Fehler im ergänzenden Verfahren nach § 7 Abs. 5 UmwRG behoben werden können, unter Beachtung von § 34 Abs. 2 und § 30 BNatSchG sowie Nr. 4.6.1.1 TA Luft 2002 im Hinblick auf den Schutz von FFH-Gebieten und Biotopen.