Urteil: Details

Strafrecht

Hunde

Pitbullterrier

OLG Karlsruhe

02.05.2001

3 Ss 35/01; NJW 2001, 2488

Sachverhalt

Der Angeklagte wurde u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zugleich wurden die bei der Tat eingesetzten Pitbullterrier eingezogen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Beurteilung

Aus der tatsächlichen Sachherrschaft des Angeklagten in der Tatzeit konnte die Folgerung des Alleineigentums nicht gezogen werden. Eine Gefahr für die Allgemeinheit durch die Hunde nach ihrer Art oder den Umständen konnte nicht festgestellt werden. Die Gefahr der Begehung rechtswidriger Taten mit den einzuziehenden Gegenständen kann allein aus der vorherigen Begehung durch den Angeklagten nicht ausreichend konkret dargelegt werden.

Entscheidung

Die Revision des Angeklagten hatte hinsichtlich der Einziehung Erfolg.