Urteil: Details

Im Streit war die Wirksamkeit der Gefahrtierverordnung Niedersachsen.

Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen von dem Hintergrund der Beteiligung solcher Hunde an schweren Beißzwischenfällen war für sich gesehen von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt. Der Verordnungsgeber stellte aber auf den Gesichtspunkt der Schadensauffälligkeit ab, so dass er wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG mit Blick auf die vorliegenden „Beißstatistiken“ und Stellungnahmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum gehalten war, auch in gleicher Weise hervorgetretene Hunde anderer anerkannter Schutzhunderasse, insbesondere die Deutschen Schäferhunde, in das Regelungsregime einzubeziehen.

Die Normenkontrolle hatte Erfolg.