Tierschutzrecht Urteil: Details Rechtsbereich Strafrecht Fallkategorie Tierschutz - Sonstiges Tier Hühnereier Gericht VG Braunschweig Datum 10.10.2000 Aktenzeichen 5 A 251/99; NJW 2002, 629 Sachverhalt Die Klägerin vertrieb Eier in Kleinverpackungen, die die Aufschrift „tierschutzkontrolliert vom Bund gegen den Missbrauch der Tiere e.V.“ trugen. Dies wurde ihr durch die Beklagte untersagt. Beurteilung Die Maßnahme fand ihre Ermächtigungsgrundlage nicht in § 11 NGefAG. § 19 der VO/EWG 1907/90 verdrängte als spezielle Ermächtigungsnorm zur Einhaltung der zulässigen Auszeichnung die Generalklausel des NGefAG. Entscheidung Die untersagende Verfügung war nicht rechtmäßig. Zurück zur Übersicht