Urteil: Details

Strafrecht

Tierschutz - Sonstiges

Meeresumwelt

OVG Hamburg

15.09.2004

1 Bf 128/04; NVwZ 2005, 347

Sachverhalt

Eine Gemeinde der Insel Sylt wandte sich gegen die Genehmigung einer Offshore-Windenergieanlage.

Beurteilung

§ 3 Seeanlagenverordnung bezweckte nicht den Schutz der Gemeinden. Eine Genehmigung war vielmehr zu versagen, wenn die Meeresumwelt beeinträchtigt oder ihre Verschmutzung zu besorgen war. Gemeinden auf Seeinseln sind nicht Teil der Meeresumwelt. Eigene Rechte der Klägerin waren deshalb nicht verletzt.

Entscheidung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war unbegründet.