Urteil: Details

Aufgrund der Feststellung der BSE- Erkrankung eines Rindes wurden sämtliche Rinder der Geburtskohorte des erkrankten Tieres getötet und unschädlich beseitigt.

Seit dem 1.7.2001 ergab sich die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Keulung aus der unmittelbar anwendbaren Verordnung 999/2001/EG i. V. m. Verordnung 1326/2001/EG. Die bundesrechtliche BSE-Vorsorgeverordnung ermöglichte hiervon keine Ausnahme. Angesichts der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter verletzte diese Bestimmung nicht das Übermaßverbot des Art. 5 Abs.3 EGV.

Der Antrag hatte keinen Erfolg.