| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Tierseuchen | 98858160030.04.2001 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Die Antragsteller beantragten eine einstweilige Anordnung, um eine Ausnahme vom Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche zu erhalten. Die Tiere stellten nach dem Vortag der Antragsteller den [...] |
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| Tierseuchen | 99488880012.07.2001 | EuGH | Öffentliches Recht |
Die Klägerin beabsichtigte die Impfung ihrer als Haustiere gehaltenen vier Schafe und zwei Ziegen gegen die Maul- und Klauenseuche. Diese wurde von den niederländischen Behörden abgelehnt. [...] |
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| Tierseuchen | 100223280005.10.2001 | OVG Weimar | Öffentliches Recht |
Aufgrund der Feststellung der BSE- Erkrankung eines Rindes wurden sämtliche Rinder der Geburtskohorte des erkrankten Tieres getötet und unschädlich beseitigt. [...] |
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| Tierseuchen | 101174040023.01.2002 | VGH München | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Lieferung von Rindfleisch offen zu legen, das in einem bestimmten Labor Schnelltests auf BSE unterzogen worden war. Ihr war zudem untersagt worden, Fleisch [...] |
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| Tierseuchen | 102158640017.05.2002 | OVG Lüneburg | Öffentliches Recht |
Der Antragsgegner betrieb ein Wildschweingehege ohne die erforderliche Genehmigung. Bei diesem war nicht gewährleistet, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend [...] |
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| Tierseuchen | 102245040027.05.2002 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich gegenüber der für die Tierseuchenkasse zuständigen Stelle zu verpflichten, keine Schweine zuzukaufen oder nur solche aus [...] |
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| Tierseuchen | 108604080001.06.2004 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Betreiber eines Schlachthofes wandte sich gegen die Verpflichtung zu BSE-Untersuchungen und die Auferlegung der insoweit anfallenden Gebühren. [...] |
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| Tierseuchen | 109995480009.11.2004 | BayVerfGH | Öffentliches Recht |
Gegenstand der Klage war die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Stadt Nürnberg. § 1 S. 2 der Verordnung verbot auch das Auslegen von Futter- und [...] |
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| Tierseuchen | 110617560020.01.2005 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Schweine der Klägerin waren auf Flächen einer Agrargesellschaft aufgestellt. Das Eigentum verblieb bei der Klägerin. Nach Tötung der Tiere aufgrund einer Tierseuche wies die Klägerin darauf hin, [...] |
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| Tierseuchen | 111040920010.03.2005 | EuGH | Öffentliches Recht |
Die Kläger waren Züchter von Paarhufern. Die staatliche Prüfungsbehörde ordnete die Tötung der Tiere an, da diese sich in einem wegen der Maul- und Klauenseuche gefährdeten Gebiet befanden. [...] |
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