Urteil: Details

Die Kläger machen als Vermieter Ansprüche auf Unterlassung von Tierhaltung in der Wohnung geltend. § 12 des Mietvertrages sieht vor, dass die Tierhaltung von der vorherigen Zustimmung des Vermieters abhängig ist. Dagegen wendet sich die Beklagte, die zwei Hunde und eine Katze hält.

Nach Ansicht des AG gehört eine Tierhaltung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass sie keiner Genehmigung des Vermieters bedarf. Der vertragsgemäße Gebrauch wird aber dann überschritten, wenn Hunde in der Wohnung stundenlang zu Tages- und Nachtzeiten bellen. Der Vermieter kann dann die Unterlassung der Tierhaltung verlangen.

Die Klage war hinsichtlich der beiden Hunde be-, im Übrigen unbegründet.