Urteil: Details

Öffentliches Recht

Tierschutz - Sonstiges

Rotmilans

VG Saarlouis

18.08.2010

5 L 562/10

Sachverhalt

Der Antragsteller ist ein Naturschutzverband dessen Aufgabenbereich u. a. den Tierschutz unter besonderer Berücksichtigung der frei lebenden Vogelwelt umfasst. Er begehrt unter Hinweis auf die Gefährdung des Rotmilans einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner angeordneten Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung und der Betrieb von sechs Windkraftanlagen gestattet wurden.

Beurteilung

Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche Interesse an einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in einer genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass ein öffentliches Interesse an einer umweltverträglichen Energieversorgung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes in die Erdatmosphäre sowie der gesetzlichen Förderung erneuerbarer Energien bestehe, deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beitrage. Die Erfolgsaussichten eines allein auf Naturschutz gestützten Widerspruchs eines Naturschutzvereins gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung können im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster allenfalls als offen eingestuft werden.

Entscheidung

Der Antrag hatte keinen Erfolg.