Urteil: Details

Der Angeklagte hatte Junghühner nach Bayern versandt, ohne ein Gesundheitszeugnis des beamteten Tierarztes des Herkunftsortes den Begleitpapieren beizugeben oder durch den Transportführer mitgeben zu lassen. Das AG hatte den Angeklagten wegen einer strafbaren Zuwiderhandlung verurteilt.

Die Rechtmäßigkeit der Maßregeln eines Landes gegen eine besondere Seuchengefahr setzte nicht den Ausbruch oder die Bedrohung durch eine Seuche in einem räumlichen Bereich voraus, sondern es genügte, dass sie der Bekämpfung konkreter Seuchengefahren zu dienen bestimmt waren. Die Einfuhrbedingungen waren auch von dem nicht in Bayern ansässigen Versender von Geflügel einzuhalten.

Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.