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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Fischerei 109649520030.09.2004 OVG Hamburg Öffentliches Recht

Berufsfischer wandten sich gegen die Genehmigung, nordwestlich der Insel Borkum in der Nordsee Windenergieanlagen als Pilotprojekt für einen Offshore-Windpark zu errichten. [...]

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Fischerei 110850840016.02.2005 OVG Lüneburg Öffentliches Recht

Niedersächsische Haupterwerbsfischer klagten gegen den bergrechtlich planfestgestellten Sandabbau im Küstengewässer der Nordsee. Nach Anordnung des sofortigen Vollzuges ersuchten sie im [...]

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Tiertransporte 120052440017.01.2008 EuGH Öffentliches Recht

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Hauptzollamt die von ihm verweigerte Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von 10.000,- EUR, die ihr nach der Ausfuhr von Rindern in den Libanon, zusteht. [...]

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Tiertransporte 92637360011.05.1999 EUGH Öffentliches Recht

Der Beschwerdeführer ist ein Beförderungsunternehmer, der 31 Rinder nach Istanbul transportierte. Bei einer an der österr.-ital. Grenze durchgeführten Kontrolle betrug die Gesamtdauer des [...]

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Tiertransporte 142783920001.04.2015 AG Wittlich Strafrecht

Der Betroffene führt innerstaatliche Transporte von Mastschweinen durch. Als Verlader und Fahrer wird ihm vorgeworfen, die erforderliche Mindestbodenfläche beim Transport von Mastschweinen [...]

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Tiertransporte 125901720024.11.2009 FG Hamburg Öffentliches Recht

Die Klägerin begehrt die ihr für die Tierausfuhr in den Libanon zustehende Ausfuhrerstattung für 35 lebende Rinder durch das beklagte Hauptzollamt. Nachdem der Beklagte später festgestellte, dass [...]

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Tiertransporte 11836440002.10.1973 BVerfG Strafrecht

§ 3 Nr. 9 TierSchG stellte den Verbotstatbestand auf, dass es verboten sei, ein Tier per Nachnahme zu versenden und dessen Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Über den Transport von [...]

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Tiertransporte 11836440002.10.1973 BVerfG Strafrecht

Händler von exotischen und heimischen Kleintieren wandten sich gegen das Verbot des § 3 Nr. 9 TierSchG, wonach der Nachnahmeversand von Tieren verboten sei. [...]

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Tiertransporte 155726640008.05.2019 VG Regensburg Öffentliches Recht

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die einstweilige Anordnung zur Erteilung eines Vorlaufzeugnisses für den Transport von Zuchtrindern aus Deutschland nach Usbekistan. [...]

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Tiertransporte 144909720003.12.2015 EuGH Öffentliches Recht

Ein eingetragener, nach dem nationalen Steuerrecht als gemeinnützig anerkannter Verein, verfolgt den Zweck, den Tierschutz zu fördern und aktiven Tierschutz zu leisten. Er bietet über seine Website [...]

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