| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Tiertransporte | 142783920001.04.2015 | AG Wittlich | Strafrecht |
Der Betroffene führt innerstaatliche Transporte von Mastschweinen durch. Als Verlader und Fahrer wird ihm vorgeworfen, die erforderliche Mindestbodenfläche beim Transport von Mastschweinen [...] |
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| Tiertransporte | 125901720024.11.2009 | FG Hamburg | Öffentliches Recht |
Die Klägerin begehrt die ihr für die Tierausfuhr in den Libanon zustehende Ausfuhrerstattung für 35 lebende Rinder durch das beklagte Hauptzollamt. Nachdem der Beklagte später festgestellte, dass [...] |
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| Tiertransporte | 11836440002.10.1973 | BVerfG | Strafrecht |
§ 3 Nr. 9 TierSchG stellte den Verbotstatbestand auf, dass es verboten sei, ein Tier per Nachnahme zu versenden und dessen Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Über den Transport von [...] |
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| Tiertransporte | 11836440002.10.1973 | BVerfG | Strafrecht |
Händler von exotischen und heimischen Kleintieren wandten sich gegen das Verbot des § 3 Nr. 9 TierSchG, wonach der Nachnahmeversand von Tieren verboten sei. [...] |
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| Tiertransporte | 155726640008.05.2019 | VG Regensburg | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die einstweilige Anordnung zur Erteilung eines Vorlaufzeugnisses für den Transport von Zuchtrindern aus Deutschland nach Usbekistan. [...] |
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| Tiertransporte | 144909720003.12.2015 | EuGH | Öffentliches Recht |
Ein eingetragener, nach dem nationalen Steuerrecht als gemeinnützig anerkannter Verein, verfolgt den Zweck, den Tierschutz zu fördern und aktiven Tierschutz zu leisten. Er bietet über seine Website [...] |
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| Tiertransporte | 140969520003.09.2014 | AG Bremen | Strafrecht |
Der Angeklagte arbeitet als Disponent. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere die Organisation von Schlachtviehtransporten von der Viehsammelstelle zu verschiedenen Schlachthöfen in Norddeutschland. [...] |
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| Tiertransporte | 172427760022.08.2024 | OVG Niedersachsen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin führt internationale Tiertransporte durch bzw. organisiert diese für verschiedene Auftraggeber. Im September 2021 beantragte sie beim Beklagten (dem Landkreis) die Abstempelung des [...] |
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| Tiertransporte | 166172400029.08.2022 | AG Bad Iburg | Strafrecht |
Sämtliche Angeklagte waren bei dem Schlachthof „N.N. Verwaltungs-GmbH“ beschäftigt und mit der Entladung von Kühen, Bullen und Kälbern befasst. Im Jahr 2018 war der Schlachthof dafür [...] |
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| Tiertransporte | 170259480015.12.2023 | OVG Niedersachsen | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin, ein in der Rinderzucht und -vermarktung tätiges Unternehmen, beabsichtigte tragende Färsen nach Marokko zu transportieren. Grundlage für den geplanten Transport ist ein [...] |
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