Urteil: Details

Ein Weißkopfseeadler der „F1-Generation“, dessen Eltern also nicht in Gefangenschaft gezeugt oder geboren wurden, wurde ohne behördliche Genehmigung veräußert. Gegen den Erwerber wurde die Einziehung des Tieres angeordnet. Das Verfahren gegen den Veräußerer wurde gem. § 153a StPO eingestellt.

Die Einziehung von besonders geschützten Tieren oder Pflanzen ist eine entschädigungslose zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Die Reichweite des § 22 BNatSchG hinsichtlich der Besitz- und Vermarktungsverbote widersprach angesichts des Systems von Ausnahmen und Befreiungen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung wurde nicht angenommen.