| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Tierseuchen | 101174040023.01.2002 | VGH München | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Lieferung von Rindfleisch offen zu legen, das in einem bestimmten Labor Schnelltests auf BSE unterzogen worden war. Ihr war zudem untersagt worden, Fleisch [...] |
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| Tierseuchen | 102158640017.05.2002 | OVG Lüneburg | Öffentliches Recht |
Der Antragsgegner betrieb ein Wildschweingehege ohne die erforderliche Genehmigung. Bei diesem war nicht gewährleistet, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend [...] |
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| Tierseuchen | 102245040027.05.2002 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich gegenüber der für die Tierseuchenkasse zuständigen Stelle zu verpflichten, keine Schweine zuzukaufen oder nur solche aus [...] |
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| Tierseuchen | 108604080001.06.2004 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Betreiber eines Schlachthofes wandte sich gegen die Verpflichtung zu BSE-Untersuchungen und die Auferlegung der insoweit anfallenden Gebühren. [...] |
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| Tierseuchen | 109995480009.11.2004 | BayVerfGH | Öffentliches Recht |
Gegenstand der Klage war die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Stadt Nürnberg. § 1 S. 2 der Verordnung verbot auch das Auslegen von Futter- und [...] |
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| Tierseuchen | 110617560020.01.2005 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Schweine der Klägerin waren auf Flächen einer Agrargesellschaft aufgestellt. Das Eigentum verblieb bei der Klägerin. Nach Tötung der Tiere aufgrund einer Tierseuche wies die Klägerin darauf hin, [...] |
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| Tierseuchen | 111040920010.03.2005 | EuGH | Öffentliches Recht |
Die Kläger waren Züchter von Paarhufern. Die staatliche Prüfungsbehörde ordnete die Tötung der Tiere an, da diese sich in einem wegen der Maul- und Klauenseuche gefährdeten Gebiet befanden. [...] |
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| Tierseuchen | 115014960013.06.2006 | OVG Nordrhein-Westfalen | Öffentliches Recht |
Nachdem der Beklagte (zuständige Landrat) im Wald des Klägers Schlachtabfälle und 35 Körperviertel von Hühnern gefunden hatte, forderte er den Kläger auf, eine Entsorgungsfirma mit der [...] |
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| Tierseuchen | 120570840017.03.2008 | VG Gera | Öffentliches Recht |
Der Beklagte (zuständige Landrat) stellte in mehreren Vogelhaltungsbetrieben die Geflügelpest. Er legte ein Sperrgebiet fest, von dem insgesamt 1.200 Tiere betroffen waren. Zur Bekämpfung der [...] |
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| Tierseuchen | 111230640001.04.2005 | OVG Sachsen-Anhalt | Öffentliches Recht |
Die Klägerin betrieb eine Art Tierasyl, indem sie auf ihrem Grundstück zum Zeitpunkt der behördlichen Überprüfung 18 Hunde unterschiedlicher Rassen hielt, von denen viele schwer krank waren. Sie [...] |
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