Urteil: Details

Die Beschwerdeführer griffen § 3 Abs.1 der Berliner Hundeverordnung und die daran anknüpfenden Regelungen in §§ 4, 5 Abs. 1, 5 a der Verordnung an, weil sie auch Hunde der Rassen Dogue des Bordeaux sowie Kreuzungen mit Hunden der in § 3 Abs.1 genannten Art erfassten.

Die Normen waren sowohl mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz als auch mit der Allgemeinen Handlungsfreiheit i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Verordnungsgeber war jedoch gehalten, die weitere Entwicklung hinsichtlich des Beißverhaltens von Hunden zu beobachten und je nach dem Ergebnis seiner weiteren Prüfungen sein Regelungswerk neuen Erkenntnissen anzupassen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.