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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Hunde 102098160010.05.2002 BVerfG Öffentliches Recht

Die Verfassungsbeschwerde betraf die unwiderlegliche Einstufung der in der rheinland-pfälzischen Hundegefahrenabwehrverordnung genannten Hunde als gefährlich und die damit verbundenen Rechtsfolgen. [...]

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Hunde 102564720003.07.2002 BVerwG Öffentliches Recht

Der Antragsteller betrieb ein Tierheim im Raum Hannover. Zur Zeit des Inkrafttretens der Gefahrtierverordnung betreute er fünf Hunde der Kategorie I (Bullterrier, American Staffordshire Terrier, [...]

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Hunde 106297200008.09.2003 VGH Mannheim Öffentliches Recht

Ein im Eigentum des Landes stehendes Flugplatzgelände wurde als Biotop ausgeschrieben. Daraufhin erging eine Allgemeinverfügung, welche auf dem Gelände u. a. das Führen von Hunden an der kurzen [...]

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Hunde 107515800027.01.2004 VGH Kassel Öffentliches Recht

Die Halterin eines American Bulldog begehrte nach Aufhebung der Hessischen Hundeverordnung die Feststellung, diese sei nichtig gewesen. Sie berief sich dabei auf ein Rehabilitationsinteresse sowie die [...]

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Hunde 107939160016.03.2004 BVerfG Öffentliches Recht

Mit der Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer ummittelbar gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Hundeverbringungs- und Einfuhrgesetz (HundVerbrEinfG) sowie [...]

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Hunde 108051120029.03.2004 BVerfG Öffentliches Recht

Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Auferlegung zweier Bußgelder in Höhe von jeweils 250 DM wegen Zuwiderhandlung gegen den Maulkorbzwang für Hunde der Rassen American Staffordshire [...]

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Hunde 108068400031.03.2004 BVerfG Öffentliches Recht

Die Beschwerdeführer griffen § 3 Abs.1 der Berliner Hundeverordnung und die daran anknüpfenden Regelungen in §§ 4, 5 Abs. 1, 5 a der Verordnung an, weil sie auch Hunde der Rassen Dogue des [...]

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Hunde 108984240015.07.2004 BayVerfGH Öffentliches Recht

In der Bayerischen Kampfhundeverordnung 2002 war keine angemessene Übergangszeit festgelegt, innerhalb derer die betroffenen Hundehalter von der Erlaubnispflicht ausgenommen waren, bis der Wesenstest [...]

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Hunde 110081880019.11.2004 VGH Kassel Öffentliches Recht

Der Hund des Klägers hatte ein anderes Tier gebissen, ohne dass dieses schwerwiegende Verletzungen davontrug. Der Hund wurde deshalb als gefährlich i. S. d. § 2 Abs.2 der Hundeverordnung [...]

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Hunde 110678040027.01.2005 OVG Lüneburg Öffentliches Recht

§ 4 der Niedersächsischen Hundeverordnung legte einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortschaft fest. [...]

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