Urteil: Details

§ 4 der Niedersächsischen Hundeverordnung legte einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortschaft fest.

Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, das der tatsächlichen Gefährdung nicht entsprach, rechtfertigte den generellen Leinenzwang nicht. Das Kriterium „innerhalb geschlossener Ortslage“ war für den mit baurechtlichen Begriffen nicht vertrauten Bürger nicht eindeutig.

§ 4 war mangels Bestimmtheit ungültig.