Urteil: Details

Ein Hundehalter wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Der Satzungsgeber hatte Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung übernommen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anzustellen.

Der Satzungsgeber trug bei der Übernahme der Rasselisten die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durfte nicht abgelehnt werden.