| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Steuern und Abgaben | 69119640027.11.1991 | VGH Mannheim | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer. Er lebte in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern. Die Sozialhilfe beziehenden Eltern erwarben einen Schäferhund, nachdem ein [...] |
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| Steuern und Abgaben | 86528880003.06.1997 | FG Brandenburg | Öffentliches Recht |
Die Klägerin hatte beim Beklagten Investitionszulage u. a. für von ihr hergestellte Milchkühe beantragt. In den letzten Änderungsbescheiden hatte der Beklagte für 55 von 68 Milchkühen, die vor [...] |
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| Steuern und Abgaben | 86641200016.06.1997 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Kläger war Landwirt und hatte die Gewährung eines Grünbrache-Zuschusses für mehrere Flurstücke beantragt. Er verpflichtete sich, die Flächen nicht zu düngen, den Aufwuchs nicht zu [...] |
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| Steuern und Abgaben | 133945200012.06.2012 | OVG Sachsen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin hält auf ihrem Grundstück Hunde, deren Anzahl stetig ansteigt. Im Jahr 2004 wurden 32 und laut der Beklagten im Sommer 2006 48 Hunde und Wochen später 51 Hunde festgestellt. Die [...] |
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| Steuern und Abgaben | 89017560018.03.1998 | OVG Magdeburg | Öffentliches Recht |
Der Kläger, Halter eines Bullterriers, erhielt einen Bescheid über Zahlung der erhöhten Hundesteuer. Rechtsgrundlage der Behörde war die zuvor erlassene Hundesteuersatzung. Dagegen wandte er sich [...] |
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| Steuern und Abgaben | 91851480009.02.1999 | BFH | Öffentliches Recht |
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt) fertigte auf Antrag der Klägerin lebende Zuchttiere, Hausrinder, reinrassig, weiblich aus der Slowakei zum zollrechtlich freien Verkehr ab. Da die [...] |
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| Steuern und Abgaben | 92818800001.06.1999 | VGH München | Öffentliches Recht |
Der Kläger züchtete als Nebenerwerbslandwirt Schafe. Er hatte einen Antrag auf Mutterschaf-Prämienzuteilung gestellt. Dieser wurde abgelehnt, da seine Existenz ohne die Prämie nicht gefährdet [...] |
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| Steuern und Abgaben | 92896560010.06.1999 | EuGH | Öffentliches Recht |
Der Kläger hatte die Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für zehn Tiere beantragt, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wurden. Zwei Monate später übertrug er den [...] |
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| Steuern und Abgaben | 94823640019.01.2000 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem achtfach höheren Steuersatz für Kampfhunde. Die Hundesteuersatzung beschrieb Kampfhunde in einem abstrakten Sinn und [...] |
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| Steuern und Abgaben | 103895640004.12.2002 | BVerfG | Öffentliches Recht |
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte. Die Beschwerdeführerin fühlte sich in dadurch ihrem Recht aus Art.3 Abs.1 GG [...] |
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