| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| sonstige | 114298200022.03.2006 | VG Oldenburg | Öffentliches Recht |
Im Jahre 2002 erließ das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Haltung von Legehennen, die vorsieht, dass die [...] |
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| sonstige | 119058480024.09.2007 | LG Münster | Zivilrecht |
Die Klägerin ist Freizeitreiterin, die von dem Beklagten, der im Nebenerwerb eine Landwirtschaft mit Biolandprodukten betreibt, ein Pferd kaufte. Im schriftlichen Kaufvertrag heißt es u.a.: [...] |
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| sonstige | 92153880016.03.1999 | AG Regensburg | Zivilrecht |
Der Kläger, Halter einer Katze, wurde nachts durch das Klingeln seines Faxgerätes aufgewacht. Der Kläger schreckte daraufhin aus dem Schlaf auf und eilte zum Telefon. Die Katze, die sich in der [...] |
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| sonstige | 119334960026.10.2007 | LSG Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Die nahezu blinde Klägerin beantragte bei der beklagten Krankenkasse einen Blindenführhund als Hilfsmittel. Die Kosten für den Erwerb und die Ausbildung des Blindenführhundes betragen ca. 20.000,- [...] |
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| sonstige | 115403760028.07.2006 | VG Köln | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller ist ein Rodeoveranstalter und besitzt eine im Jahr 2005 vom Landkreis in Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 3 d TierSchG erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Zur Schaustellen von bis [...] |
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| Steuern und Abgaben | 111870000014.06.2005 | OVG Rheinland-Pfalz | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller ist der Halter eines Staffordshire Bullterriers, den er aus einem Tierheim probeweise zu sich nahm. Nach der Haushaltssatzung der Antragsgegnerin muss er erhöhte Hundesteuer für [...] |
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| Steuern und Abgaben | 131534640007.09.2011 | VG Koblenz | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin hatte unter ihrem Namen und ihrer Telefonnummer über das Internet zahlreiche Hunde, die sie aus Slowenien, Kroatien und Rumänien eingeführt hatte, für den Kaufpreis von 150,00 [...] |
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| Steuern und Abgaben | 130307760018.04.2011 | FG Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller, Gründer eines gemeinnützigen Tierschutzvereines, vermittelt von Tötung bedrohte und aus schlechten Verhältnissen stammende Tiere für eine Schutzgebühr zwischen 150,- und 300,- [...] |
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| Steuern und Abgaben | 133478640019.04.2012 | VG Lüneburg | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung des Tierschutzes und hierbei insb. das Bestreben, Hunde und Katzen aus Süd- und [...] |
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| Steuern und Abgaben | 133599600003.05.2012 | VG Gelsenkirchen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin ist die Gründerin eines Tierschutzvereines, der jedoch nicht ins Vereinsregister eingetragen ist. Der Vereinszweck ist die uneigennützige Förderung des Tierschutzes – der Verein [...] |
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