Urteil: Details

Die Klägerin beabsichtigte die Impfung ihrer als Haustiere gehaltenen vier Schafe und zwei Ziegen gegen die Maul- und Klauenseuche. Diese wurde von den niederländischen Behörden abgelehnt.

Die Gewährleistung des Wohlergehens der Tiere sowie der Tierschutz gehörten als solche nicht zu den Zielen der Gemeinschaft. Das Leben von Tieren war insofern nur zu berücksichtigen, wo Maßnahmen gleicher Wirksamkeit zur Wahl standen. Die Ansteckungsgefahr durch Tiere, die unerkennbar den Virus weiter trugen, war durch weniger einschneidende Maßnahmen nicht zu verhindern, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht missachtet wurde.

Der EuGH hat die fraglichen Gemeinschaftsrechtsakte im beschleunigten Verfahren für rechtmäßig erklärt.