Urteil: Details

Die zuständige Behörde hatte, ohne zuvor eine Ordnungsverfügung gegen den (erst zu ermittelnden) Tierhalter zu erlassen, Gefahren für erheblich vernachlässigte Tiere unmittelbar beseitigt.

Die Vorschrift des § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigte die zuständigen Behörden, Gefahren für erheblich vernachlässigte Tiere zu beseitigen, ohne zuvor eine Ordnungsverfügung erlassen zu müssen. Nur bei einer solchen dem Zweck des § 1 TierSchG in besonderer Weise gerecht werdenden Auslegung sei gewährleistet, dass die Veterinärbehörden schnell und effektiv den Anforderungen des § 2 TierSchG widersprechende Zustände beseitigen könnten.

Der vorläufige Rechtsschutz war unzulässig.