| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Verkehr | 58060080026.05.1988 | AG Köln | Strafrecht |
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein Pferdegespann geführt zu haben, obwohl er infolge Alkoholgenusses nicht in der Lage gewesen sei, das Gespann sicher zu führen. Aufgrund seiner Alkoholisierung [...] |
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| Verkehr | 64038960018.04.1990 | OLG Düsseldorf | Strafrecht |
Der Betroffene hat auf der Autobahn die zulässige Geschwindigkeit um 54 km/h überschritten. Er hat dies eingeräumt, sich jedoch dahin eingelassen, dass die Überschreitung gerechtfertigt gewesen [...] |
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| Verkehr | 107524440028.01.2004 | OLG Düsseldorf | Strafrecht |
Der Betroffene fuhr als angestellter Taxifahrer ein Fahrzeug mit Stufenheck, das einen vom Fahrgastraum abgetrennten Kofferraum aufwies. Die Zeugin, die mit ihrem Dobermann befördert werden wollte, [...] |
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| Verkehr | 134066160026.06.2012 | VG Trier | Öffentliches Recht |
Der Entscheidung lag die Klage eines Halters von Ponys zugrunde, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei [...] |
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| Veterinärrecht | 117132120013.02.2007 | VG Mainz | Öffentliches Recht |
Der Besitzer eines Kaninchens versuchte im Zeitraum von zwei Stunden mehrfach vergeblich, den beschuldigten Notfalltierarzt telefonisch zu erreichen. Er begab sich mit dem kranken Tier zu dessen [...] |
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| Veterinärrecht | 148840920002.03.2017 | Schleswig-Holsteinisches VG | Öffentliches Recht |
Die Klägerin, Betreiberin einer Hundeschule, wehrt sich gegen Auflagen in ihrer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG. Diese fordern, dass Hunde regelmäßig entwurmt, gegen Ektoparasiten [...] |
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| Veterinärrecht | 80316720015.06.1995 | BVerwG | Strafrecht |
Die Klägerin begehrte eine Ausnahmegenehmigung nach dem TierSchG für das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung. Die Klägerin belieferte u. a. Moslems mit Fleisch und Wurstwaren. [...] |
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| Veterinärrecht | 112051440005.07.2005 | OLG Hamm | Zivilrecht |
Als die Klägerin beabsichtigte eine Stute zu kaufen, beauftragte sie die beklagte tierärztliche Klinik eine Ankaufuntersuchung vorzunehmen. Hierbei fertigte die Beklagte auch Röntgenaufnahmen. Bei [...] |
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| Veterinärrecht | 142654680017.03.2015 | OVG Niedersachsen (Lüneburg) | Öffentliches Recht |
Der Kläger des Ausgangsverfahrens in erster Instanz ist approbierter Humanmediziner und Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie und arbeitet seit April 2012 nebenberuflich als angestellter [...] |
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| Veterinärrecht | 93682800009.09.1999 | VG Darmstadt | Strafrecht |
Der Kläger beantragte als Angehöriger der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten eines Schafes zum Opferfest. Nach der Einstellung des [...] |
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