Urteil: Details

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgte, war Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der Kläger, der die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung wahrnahm, hatte aus diesem Vertragsformular 33 Klauseln beanstandet, unter anderem den Passus über Verbot der Haustierhaltung.

Die Klausel konnte keinen Bestand haben, weil sie nicht ausreichend die gegenläufigen Interessen von Mieter und Vermieter berücksichtigte. Das totale Verbot hätte auch solche Tiere erfasst, deren Vorhandensein von Natur aus – wie etwa bei Zierfischen im Aquarium – keinen Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter haben konnte.

Der Klage wurde zum Teil stattgegeben.