| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Veterinärrecht | 101104920015.01.2002 | BVerfG | Strafrecht |
Ein moslemischer Metzger erhob Verfassungsbeschwerde, weil er sich durch den Erlaubnisvorbehalt des § 4 a Abs. 2 TierSchG in seinem Grundrecht aus Art. 2 GG in ungerechtfertigter Weise [...] |
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| Veterinärrecht | 101130840018.01.2002 | BVerfG | Strafrecht |
Die Beschwerdeführerin beliefert Muslime inner- und außerhalb einer zu einer Moschee gehörenden Kantine mit Fleisch- und Wurstwaren. Die Genehmigung zum Schlachten nach islamischem Ritus wurde ihr [...] |
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| Veterinärrecht | 143259120026.05.2015 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner tierärztlichen Approbation vom 18.08.2014 und das diese bestätigende, erstinstanzliche Urteil des VG Münster vom 15.01.2015 (Az.: 5 K [...] |
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| Veterinärrecht | 111636720018.05.2005 | OVG Münster | Strafrecht |
Ein nach dem Gemeinschaftsrecht als (Tier-)Arzneimittel eingeordnetes Produkt war in seinem Herstellungsland, einem Staat der Gemeinschaft, als frei verkehrsfähiges Arzneimittel eingeordnet. Im [...] |
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| Veterinärrecht | 116423640023.11.2006 | BVerwG | Strafrecht |
Der muslimische Kläger betreibt eine Metzgerei. Für seine muslimischen Kunden beantragte er eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten, um diese mit Fleisch- und Wurstwaren versorgen zu können. Die [...] |
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| Veterinärrecht | 122220720024.09.2008 | VGH Kassel | Öffentliches Recht |
Der Landrat des Kreises Offenbach hat gestützt auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes [...] |
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| Veterinärrecht | 129418200005.01.2011 | LG Köln | Zivilrecht |
Der Beklagte brachte seinen kranken Hund zu dem Kläger in die Praxis zur Behandlung. Der Hund war schwer erkrankt und hätte nach der Diagnose eingeschläfert werden müssen. Als der Beklagte den [...] |
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| Veterinärrecht | 110669400026.01.2005 | OLG Brandenburg | Zivilrecht |
Der Antragsteller züchtet wertvolle Katzen. Als der Antragsteller im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Untersuchungshaft genommen wurde, wurden die im Haus freilaufenden Katzen auf polizeilichen [...] |
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| Veterinärrecht | 105718320003.07.2003 | BGH | Strafrecht |
Der Angeklagte hatte seine Tierarztpraxis und seine tierärztliche Hausapotheke so organisiert, dass er einen möglichst hohen Arzneimittelumsatz erzielte, da ihm von den Pharmafirmen Rabatte in Form [...] |
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| Veterinärrecht | 165714480007.07.2022 | VG Oldenburg | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin fordert vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 18. Mai 2022, der die Sicherstellung, Veräußerung und das Verbot der zukünftigen Haltung sowie [...] |
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