| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Veterinärrecht | 142654680017.03.2015 | OVG Niedersachsen (Lüneburg) | Öffentliches Recht |
Der Kläger des Ausgangsverfahrens in erster Instanz ist approbierter Humanmediziner und Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie und arbeitet seit April 2012 nebenberuflich als angestellter [...] |
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| Veterinärrecht | 93682800009.09.1999 | VG Darmstadt | Strafrecht |
Der Kläger beantragte als Angehöriger der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten eines Schafes zum Opferfest. Nach der Einstellung des [...] |
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| Veterinärrecht | 95316120016.03.2000 | VGH Kassel | Strafrecht |
Der Antragsteller war Mitglied der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH). Er beantragte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Ausnahmegenehmigung zum Schächten, welche ihm das VG [...] |
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| Veterinärrecht | 97493400023.11.2000 | BVerwG | Strafrecht |
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass der Beklage verpflichtet war, ihm jeweils jährlich zum islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erteilen. Der Kläger war Mitglied [...] |
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| Veterinärrecht | 101104920015.01.2002 | BVerfG | Strafrecht |
Ein moslemischer Metzger erhob Verfassungsbeschwerde, weil er sich durch den Erlaubnisvorbehalt des § 4 a Abs. 2 TierSchG in seinem Grundrecht aus Art. 2 GG in ungerechtfertigter Weise [...] |
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| Veterinärrecht | 101130840018.01.2002 | BVerfG | Strafrecht |
Die Beschwerdeführerin beliefert Muslime inner- und außerhalb einer zu einer Moschee gehörenden Kantine mit Fleisch- und Wurstwaren. Die Genehmigung zum Schlachten nach islamischem Ritus wurde ihr [...] |
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| Veterinärrecht | 143259120026.05.2015 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner tierärztlichen Approbation vom 18.08.2014 und das diese bestätigende, erstinstanzliche Urteil des VG Münster vom 15.01.2015 (Az.: 5 K [...] |
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| Veterinärrecht | 111636720018.05.2005 | OVG Münster | Strafrecht |
Ein nach dem Gemeinschaftsrecht als (Tier-)Arzneimittel eingeordnetes Produkt war in seinem Herstellungsland, einem Staat der Gemeinschaft, als frei verkehrsfähiges Arzneimittel eingeordnet. Im [...] |
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| Veterinärrecht | 116423640023.11.2006 | BVerwG | Strafrecht |
Der muslimische Kläger betreibt eine Metzgerei. Für seine muslimischen Kunden beantragte er eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten, um diese mit Fleisch- und Wurstwaren versorgen zu können. Die [...] |
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| Veterinärrecht | 122220720024.09.2008 | VGH Kassel | Öffentliches Recht |
Der Landrat des Kreises Offenbach hat gestützt auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes [...] |
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