| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Verkehr | 85578840013.02.1997 | OLG Nürnberg | Zivilrecht |
Ein Autofahrer klagt gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Schadens an seinem PKW in Höhe von 94.000 DM. Der Wagen ist von der Fahrbahn abgekommen und hat sich mehrfach überschlagen, weil [...] |
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| Verkehr | 155295000019.03.2019 | VG Neustadt | Öffentliches Recht |
Die Antragsstellerin strebt die Ausstellung einer veterinärärztlichen Bescheinigung für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern an, die auf den §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 12 Abs. 3 der [...] |
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| Verkehr | 58060080026.05.1988 | AG Köln | Strafrecht |
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein Pferdegespann geführt zu haben, obwohl er infolge Alkoholgenusses nicht in der Lage gewesen sei, das Gespann sicher zu führen. Aufgrund seiner Alkoholisierung [...] |
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| Verkehr | 64038960018.04.1990 | OLG Düsseldorf | Strafrecht |
Der Betroffene hat auf der Autobahn die zulässige Geschwindigkeit um 54 km/h überschritten. Er hat dies eingeräumt, sich jedoch dahin eingelassen, dass die Überschreitung gerechtfertigt gewesen [...] |
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| Verkehr | 107524440028.01.2004 | OLG Düsseldorf | Strafrecht |
Der Betroffene fuhr als angestellter Taxifahrer ein Fahrzeug mit Stufenheck, das einen vom Fahrgastraum abgetrennten Kofferraum aufwies. Die Zeugin, die mit ihrem Dobermann befördert werden wollte, [...] |
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| Verkehr | 134066160026.06.2012 | VG Trier | Öffentliches Recht |
Der Entscheidung lag die Klage eines Halters von Ponys zugrunde, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei [...] |
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| Veterinärrecht | 117132120013.02.2007 | VG Mainz | Öffentliches Recht |
Der Besitzer eines Kaninchens versuchte im Zeitraum von zwei Stunden mehrfach vergeblich, den beschuldigten Notfalltierarzt telefonisch zu erreichen. Er begab sich mit dem kranken Tier zu dessen [...] |
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| Veterinärrecht | 148840920002.03.2017 | Schleswig-Holsteinisches VG | Öffentliches Recht |
Die Klägerin, Betreiberin einer Hundeschule, wehrt sich gegen Auflagen in ihrer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG. Diese fordern, dass Hunde regelmäßig entwurmt, gegen Ektoparasiten [...] |
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| Veterinärrecht | 80316720015.06.1995 | BVerwG | Strafrecht |
Die Klägerin begehrte eine Ausnahmegenehmigung nach dem TierSchG für das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung. Die Klägerin belieferte u. a. Moslems mit Fleisch und Wurstwaren. [...] |
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| Veterinärrecht | 112051440005.07.2005 | OLG Hamm | Zivilrecht |
Als die Klägerin beabsichtigte eine Stute zu kaufen, beauftragte sie die beklagte tierärztliche Klinik eine Ankaufuntersuchung vorzunehmen. Hierbei fertigte die Beklagte auch Röntgenaufnahmen. Bei [...] |
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