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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Verkehr 107524440028.01.2004 OLG Düsseldorf Strafrecht

Der Betroffene fuhr als angestellter Taxifahrer ein Fahrzeug mit Stufenheck, das einen vom Fahrgastraum abgetrennten Kofferraum aufwies. Die Zeugin, die mit ihrem Dobermann befördert werden wollte, [...]

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Verkehr 134066160026.06.2012 VG Trier Öffentliches Recht

Der Entscheidung lag die Klage eines Halters von Ponys zugrunde, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei [...]

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Veterinärrecht 117132120013.02.2007 VG Mainz Öffentliches Recht

Der Besitzer eines Kaninchens versuchte im Zeitraum von zwei Stunden mehrfach vergeblich, den beschuldigten Notfalltierarzt telefonisch zu erreichen. Er begab sich mit dem kranken Tier zu dessen [...]

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Veterinärrecht 148840920002.03.2017 Schleswig-Holsteinisches VG Öffentliches Recht

Die Klägerin, Betreiberin einer Hundeschule, wehrt sich gegen Auflagen in ihrer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG. Diese fordern, dass Hunde regelmäßig entwurmt, gegen Ektoparasiten [...]

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Veterinärrecht 80316720015.06.1995 BVerwG Strafrecht

Die Klägerin begehrte eine Ausnahmegenehmigung nach dem TierSchG für das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung. Die Klägerin belieferte u. a. Moslems mit Fleisch und Wurstwaren. [...]

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Veterinärrecht 112051440005.07.2005 OLG Hamm Zivilrecht

Als die Klägerin beabsichtigte eine Stute zu kaufen, beauftragte sie die beklagte tierärztliche Klinik eine Ankaufuntersuchung vorzunehmen. Hierbei fertigte die Beklagte auch Röntgenaufnahmen. Bei [...]

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Veterinärrecht 142654680017.03.2015 OVG Niedersachsen (Lüneburg) Öffentliches Recht

Der Kläger des Ausgangsverfahrens in erster Instanz ist approbierter Humanmediziner und Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie und arbeitet seit April 2012 nebenberuflich als angestellter [...]

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Veterinärrecht 93682800009.09.1999 VG Darmstadt Strafrecht

Der Kläger beantragte als Angehöriger der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten eines Schafes zum Opferfest. Nach der Einstellung des [...]

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Veterinärrecht 95316120016.03.2000 VGH Kassel Strafrecht

Der Antragsteller war Mitglied der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH). Er beantragte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Ausnahmegenehmigung zum Schächten, welche ihm das VG [...]

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Veterinärrecht 97493400023.11.2000 BVerwG Strafrecht

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass der Beklage verpflichtet war, ihm jeweils jährlich zum islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erteilen. Der Kläger war Mitglied [...]

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