| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| sonstige | 141090480017.09.2014 | OVG Niedersachsen | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller möchte seine geplante Deutschlandtournee "The Leader Of The Pack" am 17.09.2014 in Deutschland beginnen und ist nicht im Besitz einer tierschutzrechtlichen Genehmigung nach § 11 [...] |
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| sonstige | 59874840022.12.1988 | OLG Frankfurt | Zivilrecht |
Das beklagte Unternehmen bewarb seine Kosmetikprodukte mit dem Hinweis „beauty without cruelty“ (Schönheit ohne Grausamkeit), Kosmetik ohne Tierversuche. Zwar führte das beklagte Unternehmen [...] |
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| sonstige | 62423640013.10.1989 | OLG Karlsruhe | Zivilrecht |
Die Beklagten hatten nachts aus der Versuchstieranlage der Klägerin 37 Katzen und 4 Hunde entwendet. Die Klägerin verlangte 3 ½ Jahre später von den Beklagten als Beteiligte der [...] |
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| sonstige | 105286320014.05.2003 | VG Gelstenkirchen | Öffentliches Recht |
Der Kläger führt Seminare zur Hundeausbildung durch. Er begehrte von der Beklagten eine Erlaubnis für den Einsatz und Vorführung eines Elektroreizgerätes. Der Beklagte hat sich auf einen Erlass [...] |
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| Verkehr | 85578840013.02.1997 | OLG Nürnberg | Zivilrecht |
Ein Autofahrer klagt gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Schadens an seinem PKW in Höhe von 94.000 DM. Der Wagen ist von der Fahrbahn abgekommen und hat sich mehrfach überschlagen, weil [...] |
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| Verkehr | 155295000019.03.2019 | VG Neustadt | Öffentliches Recht |
Die Antragsstellerin strebt die Ausstellung einer veterinärärztlichen Bescheinigung für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern an, die auf den §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 12 Abs. 3 der [...] |
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| Verkehr | 58060080026.05.1988 | AG Köln | Strafrecht |
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein Pferdegespann geführt zu haben, obwohl er infolge Alkoholgenusses nicht in der Lage gewesen sei, das Gespann sicher zu führen. Aufgrund seiner Alkoholisierung [...] |
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| Verkehr | 64038960018.04.1990 | OLG Düsseldorf | Strafrecht |
Der Betroffene hat auf der Autobahn die zulässige Geschwindigkeit um 54 km/h überschritten. Er hat dies eingeräumt, sich jedoch dahin eingelassen, dass die Überschreitung gerechtfertigt gewesen [...] |
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| Verkehr | 107524440028.01.2004 | OLG Düsseldorf | Strafrecht |
Der Betroffene fuhr als angestellter Taxifahrer ein Fahrzeug mit Stufenheck, das einen vom Fahrgastraum abgetrennten Kofferraum aufwies. Die Zeugin, die mit ihrem Dobermann befördert werden wollte, [...] |
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| Verkehr | 134066160026.06.2012 | VG Trier | Öffentliches Recht |
Der Entscheidung lag die Klage eines Halters von Ponys zugrunde, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei [...] |
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