| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| sonstige | 77275440028.06.1994 | OVG Schleswig | Strafrecht |
Die Kläger begehrten eine Genehmigung für die Zurschaustellung von Seehunden in ihrer Seehundstation in einem geschlossenen Gebäude. Die Klage wurde abgewiesen. [...] |
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| sonstige | 87764400024.10.1997 | BVerwG | Strafrecht |
Die Klägerin rügte die bußgeldbewehrte Vorschrift, wonach das Füttern von wildlebenden Tauben im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten war. [...] |
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| sonstige | 171753840005.06.2024 | Bayrisches Oberstes Landesgericht | Öffentliches Recht |
Das Landratsamt erließ gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid, in welchem dieser zur Last gelegt wurde, vorsätzlich an ihrer Wohnadresse eine Auffang- und Pflegestation für Wildtiere (44 [...] |
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| sonstige | 112777200027.09.2005 | VGH Mannheim | Strafrecht |
Nachdem die Klägerin mehrfach beim Taubenfüttern angetroffen worden war und sie dabei zu erkennen gegeben hatte, dass sie ungeachtet des in der Polizeiverordnung normierten Taubenfütterungsverbotes [...] |
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| sonstige | 116051760011.10.2006 | BayVerfGH | Strafrecht |
Eine Stadt erließ gegen die Beschwerdeführerin einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Taubenfütterung. Nach erfolglosen Klagen erhob sie Verfassungsbeschwerde. Nach der Aufnahme des Art. 20 a GG [...] |
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| sonstige | 148227480021.12.2016 | VG München | Öffentliches Recht |
Nach einer Untersuchung eines in der Wildtierstation des Klägers gehaltenen Bussards an der Universität München (LMU) am 14. April 2014 ordnete der Beklagte am 6. Mai 2014 die Tötung des Tieres [...] |
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| sonstige | 95739120004.05.2000 | KG Berlin | Strafrecht |
Die Betroffenen hatten an ihrem lange leer stehenden Haus Plakatwände anbringen lassen. Diese verdeckten in etwa 20 bis 40cm Abstand zum Mauerwerk die Fenster vom ersten bis zum dritten Stockwerk in [...] |
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| sonstige | 117209880022.02.2007 | OLG Hamm | Strafrecht |
Das AG Hagen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße wegen unerlaubter Taubenfütterung in Höhe von 20,00 €. Es berief sich auf § 9 der Gebietsordnung der Stadt, der die Taubenfütterung [...] |
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| sonstige | 144356400030.09.2015 | OVG Bautzen | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin wurde unter dem 5. November 2014 von dem Antragsgegner per Bescheid unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dazu verpflichtet, die Haltungseinrichtungen für die von ihr auf [...] |
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| Wohnen | 76074840009.02.1994 | OLG München | Zivilrecht |
Zwischen Antragsteller und Antragsgegner, Wohnungseigentümern einer Wohnanlage, bestand Streit wegen der vom Antragsteller gehaltenen Katze. Die Eigentümerversammlung beschloss die Änderung der [...] |
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