| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| sonstige | 95739120004.05.2000 | KG Berlin | Strafrecht |
Die Betroffenen hatten an ihrem lange leer stehenden Haus Plakatwände anbringen lassen. Diese verdeckten in etwa 20 bis 40cm Abstand zum Mauerwerk die Fenster vom ersten bis zum dritten Stockwerk in [...] |
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| sonstige | 117209880022.02.2007 | OLG Hamm | Strafrecht |
Das AG Hagen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße wegen unerlaubter Taubenfütterung in Höhe von 20,00 €. Es berief sich auf § 9 der Gebietsordnung der Stadt, der die Taubenfütterung [...] |
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| sonstige | 144356400030.09.2015 | OVG Bautzen | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin wurde unter dem 5. November 2014 von dem Antragsgegner per Bescheid unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dazu verpflichtet, die Haltungseinrichtungen für die von ihr auf [...] |
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| Wohnen | 76074840009.02.1994 | OLG München | Zivilrecht |
Zwischen Antragsteller und Antragsgegner, Wohnungseigentümern einer Wohnanlage, bestand Streit wegen der vom Antragsteller gehaltenen Katze. Die Eigentümerversammlung beschloss die Änderung der [...] |
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| Wohnen | 76092120011.02.1994 | LG Köln | Zivilrecht |
Die Beklagten mieteten eine Wohnung von den Klägern, in der nach dem Mietvertrag jede Tierhaltung außer Ziervögeln oder –fischen der Erlaubnis des Vermieters bedurfte. Die Beklagten hielten ohne [...] |
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| Wohnen | 77335920005.07.1994 | OLG Dresden | Zivilrecht |
Die Beteiligten hatten Grundstücke gekauft, auf denen bisher eine Schweinemastanlage betrieben wurde. Ein Teil der Grundstücke war verpachtet. Die Beteiligten beabsichtigten, die landwirtschaftlich [...] |
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| Wohnen | 78865560029.12.1994 | LG Hechingen | Zivilrecht |
Der Beklagte hatte an seinem Haus in einem verstädterten Dorf 48 Schwalbenkunstnester angebracht, die von Mehlschwalben angenommen wurden und praktisch voll belegt waren. Der Nachbar forderte die [...] |
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| Wohnen | 79953840004.05.1995 | BGH | Zivilrecht |
Die Parteien waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mieterin der Antragsgegner hielt einen Hund. Nach der Hausordnung, welche im Hinblick auf die Hundehaltung in der Wohnung der Antragsgegner [...] |
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| Wohnen | 80506800007.07.1995 | BGH | Zivilrecht |
Auf dem Grundstück des Beklagten stand eine Lärche im Abstand von 19 m zum klägerischen Grundstück. Der Kläger behauptete einen Befall des Baumes mit Wollläusen und eine Verbreitung der Läuse [...] |
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| Wohnen | 80558640013.07.1995 | AG Köln | Zivilrecht |
Die klagende Wohnungsgenossenschaft stritt mit einer Mieterin über die Wirksamkeit einer Formularklausel des Mietvertrages, „Das Mitglied verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten“. Die [...] |
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