| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Fischerei | 109442160006.09.2004 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Ein Berufsfischer wandte sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Errichten und zum Betrieb einer Schiffsverbindung. Das VG hatte die Klage, das OVG die Berufung zurückgewiesen. [...] |
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| Fischerei | 109450800007.09.2004 | EuGH | Öffentliches Recht |
In den Niederlanden wurde seit vielen Jahren die mechanische Herzmuschelfischerei ausgeübt. Jedes Jahr wurde hierfür eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt, ob und in welchem Gebiet [...] |
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| Fischerei | 109649520030.09.2004 | OVG Hamburg | Öffentliches Recht |
Berufsfischer wandten sich gegen die Genehmigung, nordwestlich der Insel Borkum in der Nordsee Windenergieanlagen als Pilotprojekt für einen Offshore-Windpark zu errichten. [...] |
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| Fischerei | 110850840016.02.2005 | OVG Lüneburg | Öffentliches Recht |
Niedersächsische Haupterwerbsfischer klagten gegen den bergrechtlich planfestgestellten Sandabbau im Küstengewässer der Nordsee. Nach Anordnung des sofortigen Vollzuges ersuchten sie im [...] |
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| Tiertransporte | 120052440017.01.2008 | EuGH | Öffentliches Recht |
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Hauptzollamt die von ihm verweigerte Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von 10.000,- EUR, die ihr nach der Ausfuhr von Rindern in den Libanon, zusteht. [...] |
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| Tiertransporte | 92637360011.05.1999 | EUGH | Öffentliches Recht |
Der Beschwerdeführer ist ein Beförderungsunternehmer, der 31 Rinder nach Istanbul transportierte. Bei einer an der österr.-ital. Grenze durchgeführten Kontrolle betrug die Gesamtdauer des [...] |
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| Tiertransporte | 142783920001.04.2015 | AG Wittlich | Strafrecht |
Der Betroffene führt innerstaatliche Transporte von Mastschweinen durch. Als Verlader und Fahrer wird ihm vorgeworfen, die erforderliche Mindestbodenfläche beim Transport von Mastschweinen [...] |
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| Tiertransporte | 125901720024.11.2009 | FG Hamburg | Öffentliches Recht |
Die Klägerin begehrt die ihr für die Tierausfuhr in den Libanon zustehende Ausfuhrerstattung für 35 lebende Rinder durch das beklagte Hauptzollamt. Nachdem der Beklagte später festgestellte, dass [...] |
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| Tiertransporte | 11836440002.10.1973 | BVerfG | Strafrecht |
§ 3 Nr. 9 TierSchG stellte den Verbotstatbestand auf, dass es verboten sei, ein Tier per Nachnahme zu versenden und dessen Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Über den Transport von [...] |
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| Tiertransporte | 11836440002.10.1973 | BVerfG | Strafrecht |
Händler von exotischen und heimischen Kleintieren wandten sich gegen das Verbot des § 3 Nr. 9 TierSchG, wonach der Nachnahmeversand von Tieren verboten sei. [...] |
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