| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Nutztiere | 101104920015.01.2002 | BVerfG | Öffentliches Recht |
Einem türkischen Metzger war im Verwaltungsverfahren die Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Rindern und Schafen (Schächten) verweigert worden, seine dagegen erhobene Klage blieb vor den [...] |
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| Nutztiere | 107541720030.01.2004 | OVG Schleswig-Holstein | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin hat die Rechtsform einer GmbH und betreibt ein Schlachthaus, ihre 3 Gesellschafter sind Muslime. Für das islamische Opferfest 2004 (01.02. – 04.02.) wurde eine [...] |
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| Nutztiere | 116423640023.11.2006 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 15.01.2002 dem Kläger, einem muslimischen Metzger, das bis dahin von Verwaltung und Gerichten verneinte Recht auf Erhalt einer Ausnahmegenehmigung [...] |
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| Nutztiere | 116734680029.12.2006 | Hessischer VGH | Öffentliches Recht |
Antragsteller ist der Marokkanische Kulturverein Neu-Isenburg e.V., der auch Träger einer Moschee ist. Er zählt ca. 100 Mitglieder und widmet sich nach eigenen Angaben der Pflege und Ausübung der [...] |
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| Nutztiere | 125408880028.09.2009 | BVerfG | Öffentliches Recht |
Zur Entscheidung stand die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers, der sich durch zwei verwaltungsgerichtliche Beschlüsse in seinen Grundrechten beeinträchtigt sah. [...] |
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| Nutztiere | 119793240018.12.2007 | OVG Niedersachsen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin betreibt Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen (Legebatterien) [...] |
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| Nutztiere | 146101680019.04.2016 | Ag Hünfeld | Strafrecht |
Der Angeklagte ist Landwirt und betreibt seit 1995 einen kleinen Familienbetrieb mit seiner Frau. Im August 2013 erfolgte eine veterinärrechtliche Kontrolle auf seinem Betrieb, bei der festgestellt [...] |
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| Nutztiere | 122471280023.10.2008 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Die Klägerinnen betreiben Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen, sog. [...] |
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| Nutztiere | 116518680004.12.2006 | VG Düsseldorf | Öffentliches Recht |
Die Klägerin hielt mehrere Zuchtstuten, teils mit Fohlen, und Jungpferde. Der Auslauf wurde nachweislich nicht täglich gewährt. Das Veterinäramt verfügte, dass allen gehaltenen Zuchtstuten und [...] |
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| Nutztiere | 107723160020.02.2004 | VG München | Öffentliches Recht |
Die Antragsteller betreiben eine Pferdehaltung mit 22 Pferden und einem Shetlandpony in einem Stall. Nach den durchgeführten Kontrollen, stellte das Veterinäramt fest, dass die Pferde der [...] |
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