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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Nutztiere 101104920015.01.2002 BVerfG Öffentliches Recht

Einem türkischen Metzger war im Verwaltungsverfahren die Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Rindern und Schafen (Schächten) verweigert worden, seine dagegen erhobene Klage blieb vor den [...]

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Nutztiere 164453400011.02.2022 OVG Lüneburg Öffentliches Recht

Der Antragsteller hält 120 Rinder und wurde vom Antragsgegner (Veterinärbehörde) mehrfach kontrolliert. Aufgrund erhöhter Keimwerte in der Rohmilch untersagte die Behörde zunächst die Lieferung [...]

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Nutztiere 107541720030.01.2004 OVG Schleswig-Holstein Öffentliches Recht

Die Antragstellerin hat die Rechtsform einer GmbH und betreibt ein Schlachthaus, ihre 3 Gesellschafter sind Muslime. Für das islamische Opferfest 2004 (01.02. – 04.02.) wurde eine [...]

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Nutztiere 116423640023.11.2006 BVerwG Öffentliches Recht

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 15.01.2002 dem Kläger, einem muslimischen Metzger, das bis dahin von Verwaltung und Gerichten verneinte Recht auf Erhalt einer Ausnahmegenehmigung [...]

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Nutztiere 116734680029.12.2006 Hessischer VGH Öffentliches Recht

Antragsteller ist der Marokkanische Kulturverein Neu-Isenburg e.V., der auch Träger einer Moschee ist. Er zählt ca. 100 Mitglieder und widmet sich nach eigenen Angaben der Pflege und Ausübung der [...]

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Nutztiere 125408880028.09.2009 BVerfG Öffentliches Recht

Zur Entscheidung stand die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers, der sich durch zwei verwaltungsgerichtliche Beschlüsse in seinen Grundrechten beeinträchtigt sah. [...]

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Nutztiere 119793240018.12.2007 OVG Niedersachsen Öffentliches Recht

Die Klägerin betreibt Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen (Legebatterien) [...]

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Nutztiere 146101680019.04.2016 Ag Hünfeld Strafrecht

Der Angeklagte ist Landwirt und betreibt seit 1995 einen kleinen Familienbetrieb mit seiner Frau. Im August 2013 erfolgte eine veterinärrechtliche Kontrolle auf seinem Betrieb, bei der festgestellt [...]

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Nutztiere 122471280023.10.2008 BVerwG Öffentliches Recht

Die Klägerinnen betreiben Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen, sog. [...]

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Nutztiere 116518680004.12.2006 VG Düsseldorf Öffentliches Recht

Die Klägerin hielt mehrere Zuchtstuten, teils mit Fohlen, und Jungpferde. Der Auslauf wurde nachweislich nicht täglich gewährt. Das Veterinäramt verfügte, dass allen gehaltenen Zuchtstuten und [...]

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