| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Nutztiere | 124821360022.07.2009 | VG Trier | Öffentliches Recht |
Der Antragsstellerin wurde aufgegeben, zwei festliegende kranke Ziegen unverzüglich einem sachkundigen Tierarzt vorzustellen, von diesem untersuchen und eine Prognose zum weiteren Krankheitsverlauf [...] |
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| Nutztiere | 166967640029.11.2022 | LG Memmingen | Strafrecht |
Die Angeklagten sind ausgebildete und erfahrene Landwirte und betrieben mehrere Hofstellen in Bad Grönenbach, Dietmannsried und Kempten. Sie unterließen es, während des Tatzeitraums, kranke Rinder [...] |
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| Nutztiere | 125408880028.09.2009 | Bundesverfassungsgericht | Öffentliches Recht |
Der Beschwerdeführer, ein moslemischer Metzger, hatte bis zum Ende des Jahres 2008 Ausnahmegenehmigungen für das Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten. Ende 2008 stellte der [...] |
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| Nutztiere | 78502680017.11.1994 | OVG Nordrhein-Westfalen | Öffentliches Recht |
Der Kläger züchtet Flugenten. Den Schlupfküken ließ er die Spitze des Oberschnabels mittels einer Schere abschneiden, um den heranwachsenden Tieren Federpicken und Verletzungen durch Schnabelhiebe [...] |
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| Nutztiere | 156435120029.07.2019 | OVG Lüneburg | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller, der einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit Rinderhaltung führt, wurde mit Bescheid vom 22. März 2019 zur Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften aufgefordert. [...] |
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| Nutztiere | 101104920015.01.2002 | BVerfG | Öffentliches Recht |
Einem türkischen Metzger war im Verwaltungsverfahren die Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Rindern und Schafen (Schächten) verweigert worden, seine dagegen erhobene Klage blieb vor den [...] |
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| Nutztiere | 164453400011.02.2022 | OVG Lüneburg | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller hält 120 Rinder und wurde vom Antragsgegner (Veterinärbehörde) mehrfach kontrolliert. Aufgrund erhöhter Keimwerte in der Rohmilch untersagte die Behörde zunächst die Lieferung [...] |
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| Nutztiere | 107541720030.01.2004 | OVG Schleswig-Holstein | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin hat die Rechtsform einer GmbH und betreibt ein Schlachthaus, ihre 3 Gesellschafter sind Muslime. Für das islamische Opferfest 2004 (01.02. – 04.02.) wurde eine [...] |
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| Nutztiere | 116423640023.11.2006 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 15.01.2002 dem Kläger, einem muslimischen Metzger, das bis dahin von Verwaltung und Gerichten verneinte Recht auf Erhalt einer Ausnahmegenehmigung [...] |
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| Nutztiere | 116734680029.12.2006 | Hessischer VGH | Öffentliches Recht |
Antragsteller ist der Marokkanische Kulturverein Neu-Isenburg e.V., der auch Träger einer Moschee ist. Er zählt ca. 100 Mitglieder und widmet sich nach eigenen Angaben der Pflege und Ausübung der [...] |
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