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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Tierseuchen 87989400019.11.1997 OVG Münster Öffentliches Recht

Die Antragstellerin transportierte u. a. bis zu 20 Tage alte Kälber von Deutschland nach Frankreich. Die hierfür erforderliche Gesundheitsbescheinigung verweigerte der Antragsgegner nur deshalb, [...]

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Tierseuchen 89146800002.04.1998 OVG Lüneburg Öffentliches Recht

Die Kläger begehrten eine höhere Entschädigung für einen aufgrund der Schweinepest erlittenen Tierverlust. Die Klage hatte erstinstanzlich keinen Erfolg. [...]

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Tierseuchen 89276400017.04.1998 VG Stuttgart Öffentliches Recht

Gegen ein aus Großbritannien erworbenes Galloway-Rind wurde eine Tötungsanordnung erlassen. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. [...]

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Tierseuchen 90710640030.09.1998 OLG Rostock Öffentliches Recht

Die Antragsteller betrieben einen Sauenbetrieb zur Ferkelerzeugung. Durch die Liefersperre infolge des Ausbruchs der Schweinepest erlitten sie Gewinneinbußen. Keines ihrer Tiere war erkrankt. Sie [...]

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Tierseuchen 94452120007.12.1999 VGH Mannheim Öffentliches Recht

Ein in Schottland geborenes weibliches Rind sollte nach der BSE-Schutzverordnung aufgrund seiner Herkunft getötet und unschädlich beseitigt werden. Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren [...]

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Tierseuchen 95963760030.05.2000 OVG Koblenz Öffentliches Recht

Der Kläger begehrte die Zusicherung, dass der Genehmigung zur Errichtung eines Tierfriedhofs auf einem bestimmten Grundstück, hilfsweise unter Einhaltung von Abstandsflächen, keine Hindernisse [...]

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Tierseuchen 97597080005.12.2000 EuGH Öffentliches Recht

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft untersagte die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material enthielten, das im Hinblick auf BSE als Risikomaterial eingestuft wurde, als vorsorgliche [...]

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Tierseuchen 98219160015.02.2001 BVerwG Öffentliches Recht

Ein Rinderzüchter hatte 1988 ein Rind aus Großbritannien importiert und dieses mehrfach zur Zucht eingesetzt. 1997 wurde die Tötung der Kuh angeordnet. Der Kläger widersprach mit der Begründung, [...]

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Tierseuchen 98348760002.03.2001 BayVerfGH Öffentliches Recht

Seit dem 1.8.1998 wurden die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten nicht mehr von der Regierung durch Rechtsverordnung jeweils für ihren Bereich bestimmt. Die Landkreise und [...]

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Tierseuchen 98676720009.04.2001 VG Schleswig Öffentliches Recht

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche vorläufig nicht beachtet werden muss, sowie die Gestattung der Herausgabe des Impfstoffes [...]

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