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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Tierseuchen 95963760030.05.2000 OVG Koblenz Öffentliches Recht

Der Kläger begehrte die Zusicherung, dass der Genehmigung zur Errichtung eines Tierfriedhofs auf einem bestimmten Grundstück, hilfsweise unter Einhaltung von Abstandsflächen, keine Hindernisse [...]

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Tierseuchen 97597080005.12.2000 EuGH Öffentliches Recht

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft untersagte die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material enthielten, das im Hinblick auf BSE als Risikomaterial eingestuft wurde, als vorsorgliche [...]

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Tierseuchen 98219160015.02.2001 BVerwG Öffentliches Recht

Ein Rinderzüchter hatte 1988 ein Rind aus Großbritannien importiert und dieses mehrfach zur Zucht eingesetzt. 1997 wurde die Tötung der Kuh angeordnet. Der Kläger widersprach mit der Begründung, [...]

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Tierseuchen 98348760002.03.2001 BayVerfGH Öffentliches Recht

Seit dem 1.8.1998 wurden die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten nicht mehr von der Regierung durch Rechtsverordnung jeweils für ihren Bereich bestimmt. Die Landkreise und [...]

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Tierseuchen 98676720009.04.2001 VG Schleswig Öffentliches Recht

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche vorläufig nicht beachtet werden muss, sowie die Gestattung der Herausgabe des Impfstoffes [...]

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Tierseuchen 98694000011.04.2001 VGH München Öffentliches Recht

Der Antragsteller, Betreiber eines „Gnadenhofes“ für Tiere, beantragte die Genehmigung zur vorbeugenden Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche. Der Antrag wurde vom Landratsamt abgelehnt, [...]

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Tierseuchen 98702640012.04.2001 VG Stuttgart Öffentliches Recht

Der Inhaber eines Zirkus begehrte die Ermöglichung des Transports seiner Klauentiere und Kameliden zu einem Gastspiel im Wege der einstweiligen Anordnung. Dies wurde aufgrund der Maßnahmen zum [...]

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Tierseuchen 98806320024.04.2001 OVG Münster Öffentliches Recht

Die Antragsteller begehrten die Impfung ihrer Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche. Das VG lehnte diesen Antrag ab. [...]

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Tierseuchen 98858160030.04.2001 OVG Münster Öffentliches Recht

Die Antragsteller beantragten eine einstweilige Anordnung, um eine Ausnahme vom Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche zu erhalten. Die Tiere stellten nach dem Vortag der Antragsteller den [...]

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Tierseuchen 99488880012.07.2001 EuGH Öffentliches Recht

Die Klägerin beabsichtigte die Impfung ihrer als Haustiere gehaltenen vier Schafe und zwei Ziegen gegen die Maul- und Klauenseuche. Diese wurde von den niederländischen Behörden abgelehnt. [...]

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