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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Steuern und Versicherungen 113511960021.12.2005 LG Frankfurt am Main Zivilrecht

Der Kläger war auf einer Landstraße von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Er behauptet, ein Reh sei von links auf die Straße gesprungen. Daraufhin habe er ein Lenkmanöver nach [...]

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Steuern und Versicherungen 113382360006.12.2005 LG Berlin Zivilrecht

Als der 7-jährige Kläger auf dem Hofgelände seines Wohnhauses zum Müllcontainer ging, wurde er vom Schäferhund des Beklagten, der sich unbeaufsichtigt auf dem Hofgelände frei bewegte, [...]

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Tierseuchen 128372400006.09.2010 VG Potsdam Öffentliches Recht

Die Antragstellerin hält und züchtet Hunde sowohl in Innenräumen als auch auf dem Außengelände. Während der Kontrollen wurden mehrfache Verstöße gegen TierSchG festgestellt. Bei der [...]

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Tierseuchen 63788760020.03.1990 OVG Koblenz Öffentliches Recht

Der Kläger war als approbierter Tierarzt zuständig für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie die Trichinenschau. Nach dem Ausbruch einer Trichinose–Epidemie, ausgelöst durch den Verzehr von [...]

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Tierseuchen 75936600024.01.1994 OVG Münster Öffentliches Recht

Der Kläger holte aus Verpflegungseinrichtungen Speiseabfälle ab, verarbeitete diese und verfütterte sie an seine Schweine. Die Speiseabfälle enthielten Tierkörperteile in Form von ausgelösten [...]

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Tierseuchen 79574040021.03.1995 OVG Koblenz Öffentliches Recht

Ein Tierarzt, Betreiber einer Tierklinik, beantragte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Verbrennung von Kleintierkörpern bis 100 kg Gewicht. Antrag und [...]

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Tierseuchen 85570200012.02.1997 VGH Mannheim Öffentliches Recht

Der Antragsteller begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen die Tötung von zwei Galloway-Rindern gerichteten Widerspruchs. Er hatte die Tiere 1988 aus Schottland ins Bundesgebiet [...]

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Tierseuchen 86252400002.05.1997 OVG Lüneburg Öffentliches Recht

Der Antragsteller begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners, durch die die Tötung und unschädliche Beseitigung von drei aus dem Vereinigten Königreich [...]

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Tierseuchen 124925040003.08.2009 OVG Niedersachsen Öffentliches Recht

Bei einer unangemeldeten Kontrolle durch den Antragsgegner wurde festgestellt, dass in der ca. 85 qm großen Wohnung der Antragsteller 26 Katzen, 2 Hunde, 1 Graupapagei, 1 Blaustirnamazone und 1 [...]

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Tierseuchen 86589360010.06.1997 VGH Mannheim Öffentliches Recht

Der Antragsteller war Halter von fünf Rindern der Rasse Schweizer Original Braunvieh, die er aus der Schweiz importiert hatte. Bezüglich der Rinder erging eine Allgemeinverfügung, wonach die Tiere [...]

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