Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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Tierseuchen | 90710640030.09.1998 | OLG Rostock | Öffentliches Recht |
Die Antragsteller betrieben einen Sauenbetrieb zur Ferkelerzeugung. Durch die Liefersperre infolge des Ausbruchs der Schweinepest erlitten sie Gewinneinbußen. Keines ihrer Tiere war erkrankt. Sie [...] |
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Tierseuchen | 94452120007.12.1999 | VGH Mannheim | Öffentliches Recht |
Ein in Schottland geborenes weibliches Rind sollte nach der BSE-Schutzverordnung aufgrund seiner Herkunft getötet und unschädlich beseitigt werden. Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren [...] |
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Tierseuchen | 95963760030.05.2000 | OVG Koblenz | Öffentliches Recht |
Der Kläger begehrte die Zusicherung, dass der Genehmigung zur Errichtung eines Tierfriedhofs auf einem bestimmten Grundstück, hilfsweise unter Einhaltung von Abstandsflächen, keine Hindernisse [...] |
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Tierseuchen | 97597080005.12.2000 | EuGH | Öffentliches Recht |
Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft untersagte die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material enthielten, das im Hinblick auf BSE als Risikomaterial eingestuft wurde, als vorsorgliche [...] |
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Tierseuchen | 98219160015.02.2001 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Ein Rinderzüchter hatte 1988 ein Rind aus Großbritannien importiert und dieses mehrfach zur Zucht eingesetzt. 1997 wurde die Tötung der Kuh angeordnet. Der Kläger widersprach mit der Begründung, [...] |
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Tierseuchen | 98348760002.03.2001 | BayVerfGH | Öffentliches Recht |
Seit dem 1.8.1998 wurden die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten nicht mehr von der Regierung durch Rechtsverordnung jeweils für ihren Bereich bestimmt. Die Landkreise und [...] |
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Tierseuchen | 98676720009.04.2001 | VG Schleswig | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche vorläufig nicht beachtet werden muss, sowie die Gestattung der Herausgabe des Impfstoffes [...] |
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Tierseuchen | 98694000011.04.2001 | VGH München | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller, Betreiber eines „Gnadenhofes“ für Tiere, beantragte die Genehmigung zur vorbeugenden Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche. Der Antrag wurde vom Landratsamt abgelehnt, [...] |
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Tierseuchen | 98702640012.04.2001 | VG Stuttgart | Öffentliches Recht |
Der Inhaber eines Zirkus begehrte die Ermöglichung des Transports seiner Klauentiere und Kameliden zu einem Gastspiel im Wege der einstweiligen Anordnung. Dies wurde aufgrund der Maßnahmen zum [...] |
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Tierseuchen | 98806320024.04.2001 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Die Antragsteller begehrten die Impfung ihrer Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche. Das VG lehnte diesen Antrag ab. [...] |
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