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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Steuern und Versicherungen 120933360028.04.2008 VG Sigmaringen Öffentliches Recht

Die beklagte Stadt änderte ihre Hundesteuersatzung, sodass der Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes auf 600,- EUR jährlich erhöht wurde. Dabei lehnte sie sich an die Polizeiverordnung des [...]

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Steuern und Versicherungen 120277080012.02.2008 OVG Sachsen-Anhalt Öffentliches Recht

Der Kläger ist der Hundehalter eines American Staffordshire Terrier-Mischling. Er klagt gegen die Erhöhung des Steuersatzes für gefährliche Hunde. Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die [...]

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Steuern und Versicherungen 113926680007.02.2006 VG Stuttgart Öffentliches Recht

Durch ein anonymes Schreiben erfuhr die Beklagte, dass die Klägerin schon seit längerer Zeit zwei Hunde hält. Die Klägerin erklärte, dass sie die Hunde seit ca. 2 1/2 Jahren zur Pflege [...]

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Steuern und Versicherungen 114963120007.06.2006 LSG Berlin-Brandenburg Öffentliches Recht

Bei der Betreuung eines Fohlens auf einem Reiterhof ist die Klägerin von diesem gestürzt und wurde von ihm getreten. Sie erlitt eine Atlasbogenfraktur, die stationär behandelt werden musste und zu [...]

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Steuern und Versicherungen 113511960021.12.2005 LG Frankfurt am Main Zivilrecht

Der Kläger war auf einer Landstraße von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Er behauptet, ein Reh sei von links auf die Straße gesprungen. Daraufhin habe er ein Lenkmanöver nach [...]

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Steuern und Versicherungen 113382360006.12.2005 LG Berlin Zivilrecht

Als der 7-jährige Kläger auf dem Hofgelände seines Wohnhauses zum Müllcontainer ging, wurde er vom Schäferhund des Beklagten, der sich unbeaufsichtigt auf dem Hofgelände frei bewegte, [...]

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Tierseuchen 128372400006.09.2010 VG Potsdam Öffentliches Recht

Die Antragstellerin hält und züchtet Hunde sowohl in Innenräumen als auch auf dem Außengelände. Während der Kontrollen wurden mehrfache Verstöße gegen TierSchG festgestellt. Bei der [...]

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Tierseuchen 63788760020.03.1990 OVG Koblenz Öffentliches Recht

Der Kläger war als approbierter Tierarzt zuständig für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie die Trichinenschau. Nach dem Ausbruch einer Trichinose–Epidemie, ausgelöst durch den Verzehr von [...]

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Tierseuchen 75936600024.01.1994 OVG Münster Öffentliches Recht

Der Kläger holte aus Verpflegungseinrichtungen Speiseabfälle ab, verarbeitete diese und verfütterte sie an seine Schweine. Die Speiseabfälle enthielten Tierkörperteile in Form von ausgelösten [...]

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Tierseuchen 79574040021.03.1995 OVG Koblenz Öffentliches Recht

Ein Tierarzt, Betreiber einer Tierklinik, beantragte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Verbrennung von Kleintierkörpern bis 100 kg Gewicht. Antrag und [...]

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