| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Steuern und Versicherungen | 116544600007.12.2006 | OLG Karlsruhe | Zivilrecht |
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw zum Pferdegestüt der Geschädigten. Der mitgeführte Hund öffnete das Fenster mittels elektrischem Fensterheber, sprang heraus und biss ein angeleintes Turnierpferd. [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 117745200025.04.2007 | BGH | Zivilrecht |
Der Kläger begehrt Versicherungsschutz wegen eines durch Pferde verursachten Verkehrsunfalls. Der Kläger hält bei der Beklagten zu 1) eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, bei der Beklagten zu 2) [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 124579440024.06.2009 | VGH Bayern | Öffentliches Recht |
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde. Der Kläger hält zwei Rottweiler, für die jeweils ein positiver Wesenstest vorliegt. [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 123802200026.03.2009 | VGH Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Die Beklagte (eine Gemeinde) erhebt Hundesteuer aufgrund ihrer Satzung über die Hundesteuer. Sie sieht erstmal einen besonderen Steuersatz für Kampfhunde vor. Die Gemeinde hatte in der [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 117080280007.02.2007 | LG Stuttgart | Zivilrecht |
Als der Kläger mit seinem Pkw fuhr, lag auf der Fahrbahn ein Wildschwein, das sich nicht mehr bewegte. Auf Grund der Kollision mit dem Wildschwein hat der Airbag ausgelöst. Aufgrund dessen musste [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 123672600011.03.2009 | VG Münster | Öffentliches Recht |
Die Klägerin, Hundebesitzerin eines Bullterriers, war der Ansicht, dass ihr Hund nicht als gefährlich eingestuft werden kann, da er friedliebend sei. Zudem könne sie, die auf angewiesen ist, den [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 121572720011.07.2008 | AG München | Zivilrecht |
Die Tochter des Klägers führ mit dem Auto ihres Vaters gegen Mitternacht durch ein Waldgebiet. Plötzlich sah sie am rechten Fahrbahnrand ein Reh stehen. Sie zog nach links, kam ins Schleudern und [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 121175280026.05.2008 | VGH Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Die Klägerin hielt insgesamt 55 Katzen. Bei einer Kontrolle stellte der Amtstierarzt (Beklagter) mangelnde hygienische Zustände sowie gesundheitliche Schäden der Tiere fest. Es wurde folgendes [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 120933360028.04.2008 | VG Sigmaringen | Öffentliches Recht |
Die beklagte Stadt änderte ihre Hundesteuersatzung, sodass der Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes auf 600,- EUR jährlich erhöht wurde. Dabei lehnte sie sich an die Polizeiverordnung des [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 120277080012.02.2008 | OVG Sachsen-Anhalt | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist der Hundehalter eines American Staffordshire Terrier-Mischling. Er klagt gegen die Erhöhung des Steuersatzes für gefährliche Hunde. Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die [...] |
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