| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Steuern und Versicherungen | 114125400002.03.2006 | BGH | Zivilrecht |
Das beklagte Land hatte dem Kläger die Jagdnutzung auf den zu einem staatlichen Eigenjagdbezirk gehörenden Grundstücken gegen Zahlung einer jährlichen Pacht einschl. [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 114798960019.05.2006 | OLG Koblenz | Zivilrecht |
Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls auf einer Landstraße. Das LG wies die Klage [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 112371120011.08.2005 | AG Wetzlar | Zivilrecht |
Der Hund der Beklagten lief dem Kläger außerorts vor den Pkw, so dass der Kläger ausweichen musste, welches auch zunächst gelang. Bei dem Versuch das Fahrzeug wieder auf die rechte Spur zu [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 112794480029.09.2005 | OLG Düsseldorf | Zivilrecht |
Die Beklagte gestattete der Klägerin, ihr Pferd auszureiten. Für den Ausritt sollte das Pferd mit einem Anhänger an einen anderen Ort gebracht werden. Beim Verladen „bockte“ das Pferd. Daher [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 116544600007.12.2006 | OLG Karlsruhe | Zivilrecht |
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw zum Pferdegestüt der Geschädigten. Der mitgeführte Hund öffnete das Fenster mittels elektrischem Fensterheber, sprang heraus und biss ein angeleintes Turnierpferd. [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 116544600007.12.2006 | OLG Karlsruhe | Zivilrecht |
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw zum Pferdegestüt der Geschädigten. Der mitgeführte Hund öffnete das Fenster mittels elektrischem Fensterheber, sprang heraus und biss ein angeleintes Turnierpferd. [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 117745200025.04.2007 | BGH | Zivilrecht |
Der Kläger begehrt Versicherungsschutz wegen eines durch Pferde verursachten Verkehrsunfalls. Der Kläger hält bei der Beklagten zu 1) eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, bei der Beklagten zu 2) [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 124579440024.06.2009 | VGH Bayern | Öffentliches Recht |
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde. Der Kläger hält zwei Rottweiler, für die jeweils ein positiver Wesenstest vorliegt. [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 123802200026.03.2009 | VGH Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Die Beklagte (eine Gemeinde) erhebt Hundesteuer aufgrund ihrer Satzung über die Hundesteuer. Sie sieht erstmal einen besonderen Steuersatz für Kampfhunde vor. Die Gemeinde hatte in der [...] |
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| Steuern und Versicherungen | 117080280007.02.2007 | LG Stuttgart | Zivilrecht |
Als der Kläger mit seinem Pkw fuhr, lag auf der Fahrbahn ein Wildschwein, das sich nicht mehr bewegte. Auf Grund der Kollision mit dem Wildschwein hat der Airbag ausgelöst. Aufgrund dessen musste [...] |
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