Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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Steuern und Abgaben | 132865560008.02.2012 | VG Saarlouis | Öffentliches Recht |
Seit Jahren erfolgen gegen die Antragsteller immer wieder Anzeigen wegen Lärmbelästigung durch bellende Hunde. Es wurde festgestellt, dass die Vielzahl gehaltener Hunde eine gewerbsmäßige Zucht [...] |
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Steuern und Abgaben | 133409520011.04.2012 | VG Düsseldorf | Öffentliches Recht |
Aufgrund mehrerer Tierschutzbeschwerden und wegen Beschwerden hinsichtlich des Gesundheitszustandes von Perserkatzenwelpen, die die Klägerin verkauft hatte wurden bei der Klägerin Kontrollen [...] |
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Steuern und Abgaben | 122687640017.11.2008 | VG Arnsberg | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin nimmt „bedürftige“ Hunde und Katzen in ihre Obhut auf. Ferner nimmt sie die Tiere von anderen zur Betreuung. Dazu nutzt sie ihre Räumlichkeiten und ein Außengelände, auf [...] |
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Steuern und Abgaben | 131966640027.10.2011 | VG Arnsberg | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist Vorsitzender des Reitvereins auf dessen Gelände der Kläger in regelmäßigen Abständen Hundewelpen in die Pferdeboxen des unteren Stalles bringt, die dann durch seine Mitarbeiter [...] |
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Steuern und Abgaben | 127724400023.06.2010 | VG Mainz | Öffentliches Recht |
Zum Zeitpunkt der Kontrolle hielt der Antragsteller in ihrer Wohnung insgesamt 14 Bengal-Katzen. Außerdem wurde festgestellt, dass der Antragsteller zwölf Katzen im Internet zu einem Verkaufspreis [...] |
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Steuern und Abgaben | 127724400023.06.2010 | VG Mainz | Öffentliches Recht |
Zum Zeitpunkt der Kontrolle hielt der Antragsteller in ihrer Wohnung insgesamt 14 Bengal-Katzen. Außerdem wurde festgestellt, dass der Antragsteller zwölf Katzen im Internet zu einem Verkaufspreis [...] |
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Steuern und Abgaben | 69119640027.11.1991 | VGH Mannheim | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer. Er lebte in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern. Die Sozialhilfe beziehenden Eltern erwarben einen Schäferhund, nachdem ein [...] |
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Steuern und Abgaben | 86528880003.06.1997 | FG Brandenburg | Öffentliches Recht |
Die Klägerin hatte beim Beklagten Investitionszulage u. a. für von ihr hergestellte Milchkühe beantragt. In den letzten Änderungsbescheiden hatte der Beklagte für 55 von 68 Milchkühen, die vor [...] |
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Steuern und Abgaben | 86641200016.06.1997 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Kläger war Landwirt und hatte die Gewährung eines Grünbrache-Zuschusses für mehrere Flurstücke beantragt. Er verpflichtete sich, die Flächen nicht zu düngen, den Aufwuchs nicht zu [...] |
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Steuern und Abgaben | 133945200012.06.2012 | OVG Sachsen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin hält auf ihrem Grundstück Hunde, deren Anzahl stetig ansteigt. Im Jahr 2004 wurden 32 und laut der Beklagten im Sommer 2006 48 Hunde und Wochen später 51 Hunde festgestellt. Die [...] |
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