| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| sonstige | 124518960017.06.2009 | AG Osnabrück | Zivilrecht |
Die Parteien haben einen sog. gemischten Vertrag mit verwahrungs-, dienst- und mietvertraglichen Elementen geschlossen, weil die vom Kläger geschuldete Leistung die Versorgung, Verwahrung und [...] |
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| sonstige | 135241560009.11.2012 | VG Trier | Öffentliches Recht |
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Reihe von tierschutzrechtlicher Anordnungen, wie z.B. die für Pferde in Freilandhaltung notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen, die [...] |
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| sonstige | 121304880010.06.2008 | OVG Niedersachsen | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller beabsichtigte die Haltung konventionell erzeugter Hühner für die Produktion von Bio-Eiern. Er stützte sich auf die EG-Öko-Verordnung, die eine Umstellungszeit von sechs Wochen, [...] |
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| sonstige | 119750040013.12.2007 | OVG Niedersachsen | Öffentliches Recht |
Der Antragstellerin wurden in den Jahren 1968 und 1969 Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Hähnchenzuchtställen erteilt. Im Oktober 2001 zeigte die Antragstellerin den Betrieb der beiden [...] |
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| sonstige | 114298200022.03.2006 | VG Oldenburg | Öffentliches Recht |
Im Jahre 2002 erließ das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Haltung von Legehennen, die vorsieht, dass die [...] |
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| sonstige | 119058480024.09.2007 | LG Münster | Zivilrecht |
Die Klägerin ist Freizeitreiterin, die von dem Beklagten, der im Nebenerwerb eine Landwirtschaft mit Biolandprodukten betreibt, ein Pferd kaufte. Im schriftlichen Kaufvertrag heißt es u.a.: [...] |
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| sonstige | 92153880016.03.1999 | AG Regensburg | Zivilrecht |
Der Kläger, Halter einer Katze, wurde nachts durch das Klingeln seines Faxgerätes aufgewacht. Der Kläger schreckte daraufhin aus dem Schlaf auf und eilte zum Telefon. Die Katze, die sich in der [...] |
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| sonstige | 119334960026.10.2007 | LSG Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Die nahezu blinde Klägerin beantragte bei der beklagten Krankenkasse einen Blindenführhund als Hilfsmittel. Die Kosten für den Erwerb und die Ausbildung des Blindenführhundes betragen ca. 20.000,- [...] |
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| sonstige | 115403760028.07.2006 | VG Köln | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller ist ein Rodeoveranstalter und besitzt eine im Jahr 2005 vom Landkreis in Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 3 d TierSchG erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Zur Schaustellen von bis [...] |
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| Steuern und Abgaben | 111870000014.06.2005 | OVG Rheinland-Pfalz | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller ist der Halter eines Staffordshire Bullterriers, den er aus einem Tierheim probeweise zu sich nahm. Nach der Haushaltssatzung der Antragsgegnerin muss er erhöhte Hundesteuer für [...] |
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