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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
sonstige 121304880010.06.2008 OVG Niedersachsen Öffentliches Recht

Der Antragsteller beabsichtigte die Haltung konventionell erzeugter Hühner für die Produktion von Bio-Eiern. Er stützte sich auf die EG-Öko-Verordnung, die eine Umstellungszeit von sechs Wochen, [...]

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sonstige 119750040013.12.2007 OVG Niedersachsen Öffentliches Recht

Der Antragstellerin wurden in den Jahren 1968 und 1969 Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Hähnchenzuchtställen erteilt. Im Oktober 2001 zeigte die Antragstellerin den Betrieb der beiden [...]

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sonstige 114298200022.03.2006 VG Oldenburg Öffentliches Recht

Im Jahre 2002 erließ das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Haltung von Legehennen, die vorsieht, dass die [...]

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sonstige 119058480024.09.2007 LG Münster Zivilrecht

Die Klägerin ist Freizeitreiterin, die von dem Beklagten, der im Nebenerwerb eine Landwirtschaft mit Biolandprodukten betreibt, ein Pferd kaufte. Im schriftlichen Kaufvertrag heißt es u.a.: [...]

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sonstige 92153880016.03.1999 AG Regensburg Zivilrecht

Der Kläger, Halter einer Katze, wurde nachts durch das Klingeln seines Faxgerätes aufgewacht. Der Kläger schreckte daraufhin aus dem Schlaf auf und eilte zum Telefon. Die Katze, die sich in der [...]

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sonstige 119334960026.10.2007 LSG Baden-Württemberg Öffentliches Recht

Die nahezu blinde Klägerin beantragte bei der beklagten Krankenkasse einen Blindenführhund als Hilfsmittel. Die Kosten für den Erwerb und die Ausbildung des Blindenführhundes betragen ca. 20.000,- [...]

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sonstige 115403760028.07.2006 VG Köln Öffentliches Recht

Der Antragsteller ist ein Rodeoveranstalter und besitzt eine im Jahr 2005 vom Landkreis in Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 3 d TierSchG erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Zur Schaustellen von bis [...]

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Steuern und Abgaben 111870000014.06.2005 OVG Rheinland-Pfalz Öffentliches Recht

Der Antragsteller ist der Halter eines Staffordshire Bullterriers, den er aus einem Tierheim probeweise zu sich nahm. Nach der Haushaltssatzung der Antragsgegnerin muss er erhöhte Hundesteuer für [...]

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Steuern und Abgaben 131534640007.09.2011 VG Koblenz Öffentliches Recht

Die Antragstellerin hatte unter ihrem Namen und ihrer Telefonnummer über das Internet zahlreiche Hunde, die sie aus Slowenien, Kroatien und Rumänien eingeführt hatte, für den Kaufpreis von 150,00 [...]

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Steuern und Abgaben 130307760018.04.2011 FG Baden-Württemberg Öffentliches Recht

Der Antragsteller, Gründer eines gemeinnützigen Tierschutzvereines, vermittelt von Tötung bedrohte und aus schlechten Verhältnissen stammende Tiere für eine Schutzgebühr zwischen 150,- und 300,- [...]

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