| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Steuern und Abgaben | 94823640019.01.2000 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem achtfach höheren Steuersatz für Kampfhunde. Die Hundesteuersatzung beschrieb Kampfhunde in einem abstrakten Sinn und [...] |
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| Steuern und Abgaben | 103895640004.12.2002 | BVerfG | Öffentliches Recht |
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte. Die Beschwerdeführerin fühlte sich in dadurch ihrem Recht aus Art.3 Abs.1 GG [...] |
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| Steuern und Abgaben | 108655920007.06.2004 | OVG Weimar | Öffentliches Recht |
Ein Fischzuchtbetrieb leitete das Quellwasser zunächst durch eine Betonrohrleitung, dann durch Rinnenanlagen in die Forellenzuchtbecken. Von dort aus floss es ohne technische Anlagen als [...] |
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| Steuern und Abgaben | 109632240028.09.2004 | OVG Weimar | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller wandte sich gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für einen „gefährlichen Hund“. Die Antragsgegnerin verwies in ihrer Hundesteuersatzung für die Bestimmung der [...] |
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| Steuern und Abgaben | 110133720025.11.2004 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Die kommunale Hundesteuersatzung erhob die erhöhte Steuer für als gefährlich bewertete Hunde. Zur Bestimmung dieser [...] |
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| Steuern und Abgaben | 110315160016.12.2004 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger hielt seit 1997 einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier, den er nach dem 30.06.2000 bei der Beklagten anmeldete. Er wandte sich gegen seine Heranziehung zu einer erhöhten [...] |
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| Steuern und Abgaben | 110367000022.12.2004 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Beschwerdeführer wurde zu einer erhöhten Hundesteuer herangezogen. Er brachte vor, die Heranziehung typisierter als gefährlich eingestufter Hunderassen sei nicht gerechtfertigt, wenn nicht [...] |
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| Steuern und Abgaben | 111826800009.06.2005 | VGH München | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Kosten für die anderweitige pflegliche Unterbringung seiner aus Tierschutzgründen weggenommenen Pferde in Höhe von 3251,88 Euro zu erstatten. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 111878640015.06.2005 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe. Er betrieb eine Fischzuchtanlage, die im Durchflussprinzip dem Gewässer das benötigte Wasser entnahm, durch die Fischteiche leitete [...] |
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| Steuern und Abgaben | 111990960028.06.2005 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Diese wurde veranschlagt, weil er Halter eines Hundes war, dessen Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste [...] |
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