| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Steuern und Abgaben | 114824880022.05.2006 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse „Kuvasz“. Der Beklagte verlangte vom Kläger die erhöhte Hundesteuer auf Grundlage seiner Satzung. Gegen diese Heranziehung wendet sich der Kläger. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 115040880016.06.2006 | VG Stuttgart | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist Halter eines Mischlingshundes und wendet sich gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer. Die Satzung sah die Möglichkeit der Ermäßigung der Steuer für den Fall einer [...] |
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| Steuern und Abgaben | 149272560021.04.2017 | FG Hamburg | Öffentliches Recht |
Die im Transportgeschäft erfahrene Klägerin meldete am 16. Juni 2011 sechs Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Marokko beim Hauptzollamt der späteren Beklagten, an und beantragte die Vorauszahlung der [...] |
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| Steuern und Abgaben | 115205040005.07.2006 | VGH Kassel | Öffentliches Recht |
Das VG hatte die Heranziehung des Klägers, der Polizeibeamter ist, zu Hundesteuern für seinen außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehaltenen Diensthund aufgehoben. Gegen diese Aufhebung wendet sich [...] |
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| Steuern und Abgaben | 115516080010.08.2006 | VGH Kassel | Öffentliches Recht |
Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes, welches die Erhebung einer Jagdsteuer bestätigte. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 116423640023.11.2006 | EuGH | Öffentliches Recht |
Die Parteien streiten über die Rückerstattung eines gezahlten Vorschusses bei der Ausfuhr von lebenden Rindern nach Ägypten, da die Ruhezeiten der Tiere nicht eingehalten worden waren. Der Kläger [...] |
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| Steuern und Abgaben | 116527320005.12.2006 | FG Rheinland-Pfalz | Öffentliches Recht |
Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist zu einem Grad von 30 % eingeschränkt. Seit 1991 ist sie in Behandlung. In der Einkommenssteuererklärung 2005 machten die Kläger [...] |
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| Steuern und Abgaben | 116535960006.12.2006 | VGH Kassel | Strafrecht |
§ 5, Abs. 5 des Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt wurde auf seine Wirksamkeit hin überprüft. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 130990320006.07.2011 | OVG Nordrhein-Westfalen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei. Als solche unterlag sie der Beitragspflicht nach dem Absatzfondsgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen für die Beitragserhebung wurden vom [...] |
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| Steuern und Abgaben | 134861040026.09.2012 | VGH Bayern | Öffentliches Recht |
Die Klägerin wendet sich als Halterin eines Standard Bullterier-Rüden gegen ihre Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde. [...] |
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