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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
sonstige 119334960026.10.2007 LSG Baden-Württemberg Öffentliches Recht

Die nahezu blinde Klägerin beantragte bei der beklagten Krankenkasse einen Blindenführhund als Hilfsmittel. Die Kosten für den Erwerb und die Ausbildung des Blindenführhundes betragen ca. 20.000,- [...]

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sonstige 115403760028.07.2006 VG Köln Öffentliches Recht

Der Antragsteller ist ein Rodeoveranstalter und besitzt eine im Jahr 2005 vom Landkreis in Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 3 d TierSchG erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Zur Schaustellen von bis [...]

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Steuern und Abgaben 111870000014.06.2005 OVG Rheinland-Pfalz Öffentliches Recht

Der Antragsteller ist der Halter eines Staffordshire Bullterriers, den er aus einem Tierheim probeweise zu sich nahm. Nach der Haushaltssatzung der Antragsgegnerin muss er erhöhte Hundesteuer für [...]

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Steuern und Abgaben 131534640007.09.2011 VG Koblenz Öffentliches Recht

Die Antragstellerin hatte unter ihrem Namen und ihrer Telefonnummer über das Internet zahlreiche Hunde, die sie aus Slowenien, Kroatien und Rumänien eingeführt hatte, für den Kaufpreis von 150,00 [...]

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Steuern und Abgaben 130307760018.04.2011 FG Baden-Württemberg Öffentliches Recht

Der Antragsteller, Gründer eines gemeinnützigen Tierschutzvereines, vermittelt von Tötung bedrohte und aus schlechten Verhältnissen stammende Tiere für eine Schutzgebühr zwischen 150,- und 300,- [...]

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Steuern und Abgaben 133478640019.04.2012 VG Lüneburg Öffentliches Recht

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung des Tierschutzes und hierbei insb. das Bestreben, Hunde und Katzen aus Süd- und [...]

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Steuern und Abgaben 133599600003.05.2012 VG Gelsenkirchen Öffentliches Recht

Die Klägerin ist die Gründerin eines Tierschutzvereines, der jedoch nicht ins Vereinsregister eingetragen ist. Der Vereinszweck ist die uneigennützige Förderung des Tierschutzes – der Verein [...]

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Steuern und Abgaben 119447640008.11.2007 OVG Nordrhein-Westfalen Öffentliches Recht

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein. Er vermittelt Hunde aus dem Ausland. Bis zur Abgabe an die neuen Halter bringt er die Hunde in privaten Pflegestellen unter. Diese [...]

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Steuern und Abgaben 131482800001.09.2011 VG Düsseldorf Öffentliches Recht

Die Klägerin besitzt eine Erlaubnis nach §11 TierSchG zur gewerbsmäßigen Zucht und Haltung von Hunden sowie zum Betrieb einer Hundepension und Hundehandel. Sie ließ den Betrieb der Hundepension [...]

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Steuern und Abgaben 132865560008.02.2012 VG Saarlouis Öffentliches Recht

Seit Jahren erfolgen gegen die Antragsteller immer wieder Anzeigen wegen Lärmbelästigung durch bellende Hunde. Es wurde festgestellt, dass die Vielzahl gehaltener Hunde eine gewerbsmäßige Zucht [...]

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