| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
|---|---|---|---|
| Steuern und Abgaben | 89017560018.03.1998 | OVG Magdeburg | Öffentliches Recht |
Der Kläger, Halter eines Bullterriers, erhielt einen Bescheid über Zahlung der erhöhten Hundesteuer. Rechtsgrundlage der Behörde war die zuvor erlassene Hundesteuersatzung. Dagegen wandte er sich [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 91851480009.02.1999 | BFH | Öffentliches Recht |
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt) fertigte auf Antrag der Klägerin lebende Zuchttiere, Hausrinder, reinrassig, weiblich aus der Slowakei zum zollrechtlich freien Verkehr ab. Da die [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 92818800001.06.1999 | VGH München | Öffentliches Recht |
Der Kläger züchtete als Nebenerwerbslandwirt Schafe. Er hatte einen Antrag auf Mutterschaf-Prämienzuteilung gestellt. Dieser wurde abgelehnt, da seine Existenz ohne die Prämie nicht gefährdet [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 92896560010.06.1999 | EuGH | Öffentliches Recht |
Der Kläger hatte die Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für zehn Tiere beantragt, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wurden. Zwei Monate später übertrug er den [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 94823640019.01.2000 | BVerwG | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem achtfach höheren Steuersatz für Kampfhunde. Die Hundesteuersatzung beschrieb Kampfhunde in einem abstrakten Sinn und [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 103895640004.12.2002 | BVerfG | Öffentliches Recht |
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte. Die Beschwerdeführerin fühlte sich in dadurch ihrem Recht aus Art.3 Abs.1 GG [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 108655920007.06.2004 | OVG Weimar | Öffentliches Recht |
Ein Fischzuchtbetrieb leitete das Quellwasser zunächst durch eine Betonrohrleitung, dann durch Rinnenanlagen in die Forellenzuchtbecken. Von dort aus floss es ohne technische Anlagen als [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 109632240028.09.2004 | OVG Weimar | Öffentliches Recht |
Der Antragsteller wandte sich gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für einen „gefährlichen Hund“. Die Antragsgegnerin verwies in ihrer Hundesteuersatzung für die Bestimmung der [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 110133720025.11.2004 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Die kommunale Hundesteuersatzung erhob die erhöhte Steuer für als gefährlich bewertete Hunde. Zur Bestimmung dieser [...] |
|||
| Steuern und Abgaben | 110315160016.12.2004 | OVG Münster | Öffentliches Recht |
Der Kläger hielt seit 1997 einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier, den er nach dem 30.06.2000 bei der Beklagten anmeldete. Er wandte sich gegen seine Heranziehung zu einer erhöhten [...] |
|||
1.440 Einträge
Ergebnisse 311 bis 320 auf Seite 32