Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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Steuern und Versicherungen | 103964760012.12.2002 | OVG Sachsen-Anhalt | Öffentliches Recht |
Die Antragsteller halten Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier. Sie wenden sich in einem Normenkontrollverfahren gegen Teile der vom Antragsgegner auf der Grundlage des Gesetzes über die [...] |
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Steuern und Versicherungen | 102754800025.07.2002 | LG Hagen | Zivilrecht |
Die Klägerin und die Pferdehalterin des betroffenen Pferdes betreuen ihre Pferde abwechselnd, üblicherweise, wenn eine von ihnen im Urlaub ist. Nach dem die Klägerin das Pferd der Pferdehalterin an [...] |
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Steuern und Versicherungen | 110738520003.02.2005 | OVG Nordrhein-Westfalen | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Zu dem Betrieb gehört ein Wohnhaus. Das Anwesen wird dort von einem Schäferhund bewacht. Die beklagte Stadt zog den Kläger auf der [...] |
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Steuern und Versicherungen | 103999320016.12.2002 | VGH Baden-Württemberg | Öffentliches Recht |
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Er hielt einen Schäferhundmischling auf dem Hof seiner Familie im Außenbereich mit 2.500 Hühnern und 20 Schafen zur Bewachung des [...] |
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Steuern und Versicherungen | 104578200021.02.2003 | VG Mainz | Öffentliches Recht |
Die beklagte Gemeinde zog den Kläger für seine drei Hunde zur Hundesteuer in Höhe von insg. 300,- EUR heran. Sie hat die Steuer in der Form gestaffelt, dass sie bei der Haltung von mehreren Hunden [...] |
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Steuern und Versicherungen | 104267160016.01.2003 | LG Rottweil | Zivilrecht |
Der Beklagte ist Halter einer 21-jährigen, als sehr gelände- und trittsicher bekannten Stute. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Als der Beklagte dem Mitglied der Klägerin die [...] |
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Steuern und Versicherungen | 57887280006.05.1988 | OLG Karlsruhe | Zivilrecht |
Eine gesetzliche Unfallversicherung machte gegen den Beklagten auf sie übergegangene Ansprüche ihres Versicherten geltend. Dieser war als Insasse des dem Beklagten gehörenden, von zwei Pferden [...] |
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Steuern und Versicherungen | 60833520012.04.1989 | BGH | Zivilrecht |
Der Kläger hatte bei der Erkrankung seines Wallachs nicht unverzüglich einen Tierarzt hinzugezogen, so dass das erkrankte Tier schließlich dämpfig und infolgedessen dauernd unbrauchbar zum Reiten [...] |
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Steuern und Versicherungen | 61999920025.08.1989 | OLG Hamm | Zivilrecht |
Die bei der Beklagten privathaftpflichtversicherte Streitverkündete war Halterin eines Ponys. Die Tochter der Streitverkündeten hatte das Pony geführt und nicht wieder ordnungsgemäß festgebunden. [...] |
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Steuern und Versicherungen | 64583280020.06.1990 | BGH | Zivilrecht |
Der Kläger hatte für sein Holsteiner Stutfohlen eine Tierlebensversicherung gegen die Risiken Tod und Nottötung infolge Krankheit und Unfall abgeschlossen. Das Tier wurde nach der Feststellung [...] |
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