| Fallkategorie Absteigend sortieren | Datum | Gericht | Rechtsbereich |
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| Steuern und Abgaben | 116423640023.11.2006 | EuGH | Öffentliches Recht |
Die Parteien streiten über die Rückerstattung eines gezahlten Vorschusses bei der Ausfuhr von lebenden Rindern nach Ägypten, da die Ruhezeiten der Tiere nicht eingehalten worden waren. Der Kläger [...] |
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| Steuern und Abgaben | 116527320005.12.2006 | FG Rheinland-Pfalz | Öffentliches Recht |
Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist zu einem Grad von 30 % eingeschränkt. Seit 1991 ist sie in Behandlung. In der Einkommenssteuererklärung 2005 machten die Kläger [...] |
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| Steuern und Abgaben | 116535960006.12.2006 | VGH Kassel | Strafrecht |
§ 5, Abs. 5 des Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt wurde auf seine Wirksamkeit hin überprüft. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 130990320006.07.2011 | OVG Nordrhein-Westfalen | Öffentliches Recht |
Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei. Als solche unterlag sie der Beitragspflicht nach dem Absatzfondsgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen für die Beitragserhebung wurden vom [...] |
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| Steuern und Abgaben | 134861040026.09.2012 | VGH Bayern | Öffentliches Recht |
Die Klägerin wendet sich als Halterin eines Standard Bullterier-Rüden gegen ihre Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 131353200017.08.2011 | VG Schleswig | Öffentliches Recht |
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird. Er vermittelt aus dem europäischen Ausland Hunde an deutsche Hundehalter oder Pflegestellen. [...] |
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| Steuern und Abgaben | 125434800001.10.2009 | VG Trier | Öffentliches Recht |
Der Kläger hat einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 13 Galloway-Rindern, der unter der Woche nicht bewohnt ist. Der Schäferhund des Klägers wird auf dieser Hofstelle an einer langen Leine [...] |
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| Steuern und Abgaben | 132684120018.01.2012 | VG Gießen | Öffentliches Recht |
Im Jahr 2007 sprang der Hund des Klägers (Dalmatiner-Mix)aus dem Auto und lief einem Reh hinterher, das auf der Flucht in einem Zaun hängen blieb. Ob der Hund das Reh auch gerissen hatte, blieb [...] |
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| Steuern und Abgaben | 124700400008.07.2009 | VG Koblenz | Öffentliches Recht |
Die Klägerin betrieb eine Pudelzucht. Nachdem in der Tierhaltung Mängel festgestellt wurden, gab der zuständige Landkreis der Klägerin auf, ihren Hundebestand bis zum 1. September 2002 auf maximal [...] |
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| Steuern und Abgaben | 127257840030.04.2010 | OVG Rheinland-Pfalz | Öffentliches Recht |
Die Klägerin – Halterin zweier Hunde Rasse Bullmastiff – wendet sich gegen die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für ihre als gefährlich eingestuften Hunde. Nach der Hundesteuersatzung [...] |
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