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Fallkategorie Absteigend sortieren Datum Gericht Rechtsbereich
Steuern und Abgaben 110133720025.11.2004 OVG Münster Öffentliches Recht

Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Die kommunale Hundesteuersatzung erhob die erhöhte Steuer für als gefährlich bewertete Hunde. Zur Bestimmung dieser [...]

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Steuern und Abgaben 110315160016.12.2004 OVG Münster Öffentliches Recht

Der Kläger hielt seit 1997 einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier, den er nach dem 30.06.2000 bei der Beklagten anmeldete. Er wandte sich gegen seine Heranziehung zu einer erhöhten [...]

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Steuern und Abgaben 110367000022.12.2004 BVerwG Öffentliches Recht

Der Beschwerdeführer wurde zu einer erhöhten Hundesteuer herangezogen. Er brachte vor, die Heranziehung typisierter als gefährlich eingestufter Hunderassen sei nicht gerechtfertigt, wenn nicht [...]

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Steuern und Abgaben 111826800009.06.2005 VGH München Öffentliches Recht

Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Kosten für die anderweitige pflegliche Unterbringung seiner aus Tierschutzgründen weggenommenen Pferde in Höhe von 3251,88 Euro zu erstatten. [...]

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Steuern und Abgaben 111878640015.06.2005 BVerwG Öffentliches Recht

Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe. Er betrieb eine Fischzuchtanlage, die im Durchflussprinzip dem Gewässer das benötigte Wasser entnahm, durch die Fischteiche leitete [...]

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Steuern und Abgaben 111990960028.06.2005 BVerwG Öffentliches Recht

Der Antragsteller wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Diese wurde veranschlagt, weil er Halter eines Hundes war, dessen Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste [...]

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Steuern und Abgaben 112250160028.07.2005 BVerwG Öffentliches Recht

Ein Hundehalter wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer. Der Satzungsgeber hatte Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung übernommen, [...]

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Steuern und Abgaben 113270040023.11.2005 VGH München Öffentliches Recht

Die Klägerin wandte sich gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für ihren gehaltenen Bullmastif. Die Hundesteuersatzung sah dabei eine Verweisung auf die Bayerische Kampfhundeverordnung [...]

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Steuern und Abgaben 114824880022.05.2006 OVG Münster Öffentliches Recht

Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse „Kuvasz“. Der Beklagte verlangte vom Kläger die erhöhte Hundesteuer auf Grundlage seiner Satzung. Gegen diese Heranziehung wendet sich der Kläger. [...]

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Steuern und Abgaben 115040880016.06.2006 VG Stuttgart Öffentliches Recht

Der Kläger ist Halter eines Mischlingshundes und wendet sich gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer. Die Satzung sah die Möglichkeit der Ermäßigung der Steuer für den Fall einer [...]

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